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Aufklärungs- und Beratungspflicht über Fahrerschutzversicherung

0 2019-09-30 484

Die Kammer nimmt eine - auch ungefragte - Pflicht der Versicherung zur Aufklärung und Beratung über die Fahrerschutzversicherung an. Diese Aufklärungspflicht setzt keinen vorangehenden, ausdrücklichen Wunsch nach umfassender Beratung voraus, etwa wegen eines hohen Fahrzeugwertes oder einer Vollfinanzierung des Fahrzeugerwerbs. Es genügt, dass es seitens der Versicherung das Angebot einer freiwilligen und eigenständigen Zusatzversicherung gibt, mit der spezifische (Rest)Risiken abgedeckt werden. Dieses Versicherungsprodukt ist in der Bevölkerung noch nicht so bekannt und verbreitet, dass ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer mit dem Stichwort „Fahrerschutz“ konkrete Vorstellungen verbindet. … Zwar ist die Fahrerschutzversicherung eine freiwillige und eigenständige Zusatzversicherung (Restschadensversicherung) zur Kfz-Versicherung bei gleichzeitigem Bestehen einer Kfz-Haftpflichtversicherung (u.U. auch Kaskoversicherung). Es handelt sich um eine als Schadenversicherung ausgeprägte spezielle Unfallversicherung zur Absicherung des berechtigten Fahrers, die sich hinsichtlich ihres Leistungsvolumens nicht an festen Summen, sondern an den Grundsätzen der Schadenversicherung mit näher bestimmten Anrechnungs- und Verrechnungsmodalitäten orientiert. 

Seine freiwillige Entscheidung für oder gegen eine solche Zusatzversicherung bedarf mithin einer vorangehenden Information, Aufklärung und Beratung. Der Versicherungsnehmer ist mit anderen Worten erkennbar belehrungs- und schutzbedürftig. 

Vorliegend fehlt es an einer umfassenden, schriftlichen wie insbesondere mündlichen Aufklärung und Beratung zum Fahrerschutz im Vorfeld des Unfalls. Die beklagte Versicherung vermochte hierzu kein Beratungsprotokoll oder sonstiges Dokument vorzulegen oder eine solche vorherige Aufklärung und Beratung in sonstiger Weise unter Beweis zu stellen, etwa durch Zeugenvernehmung. Bereits aufgrund der unstreitig fehlenden Dokumentation ist davon auszugehen, dass die beklagte Versicherung ihren Pflichtenkreis gemäß §§ 6, 6 a VVG zumindest in fahrlässiger Weise verletzt hat und somit ein Beratungsverschulden vorliegt.

Dieses Beratungsverschulden führt jedoch nicht zu dem begehrten (Schadensersatz)Anspruch. es besteht weder die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens zu Gute, noch wurde substantiiert und überzeugend dargelegt (und bewiesen), dass im Vorfeld des Unfalls in jedem Fall eine zusätzliche Fahrerschutzversicherung abgeschlossen worden wäre.

LG Erfurt, Urteil vom 21.08.2019, Az. 8 O 1265/18

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Die Behörde ist in Einzelfällen berechtigt, von den Verboten und Beschränkungen der StVO Ausnahmegenehmigungen zu erteilen. Eine derartige Ausnahmegenehmigung setzt Gründe voraus, die das öffentliche Interesse an dem Verbot überwiegen, von dem suspendiert werden soll. Als Ermessensentscheidung ist die Versagung der Ausnahmegenehmigung gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar. 

Das Ermessen der Straßenverkehrsbehörde wird bei der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung wegen einer körperlichen Beeinträchtigung durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur StVO in der Fassung vom 30. Mai 2017 gelenkt und gebunden. Insoweit ist die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nur in besonders dringenden Fällen möglich. An die Dringlichkeit sind dabei strenge Anforderungen zu stellen. Das Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen wird insoweit grundsätzlich nicht von der Straßenverkehrsbehörde geprüft. Zur Bestimmung des berechtigten Personenkreises greift die Verwaltungsvorschrift auf die in der Versorgungsverwaltung übliche Zuerkennung von Merkzeichen und Behinderungsgraden zurück. Eine Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ist auch dann möglich, wenn besonders gelagerte atypische Umstände vorliegen, die nicht in genereller Weise durch die Verwaltungsvorschriften vorentschieden sind.

VG Augsburg, Urteil vom 20.08.2019, Az. Au 3 K 18.1551

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