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Erteilung einer Parkerleichterung für Schwerbehinderte

0 2019-09-30 572

Die Behörde ist in Einzelfällen berechtigt, von den Verboten und Beschränkungen der StVO Ausnahmegenehmigungen zu erteilen. Eine derartige Ausnahmegenehmigung setzt Gründe voraus, die das öffentliche Interesse an dem Verbot überwiegen, von dem suspendiert werden soll. Als Ermessensentscheidung ist die Versagung der Ausnahmegenehmigung gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar. 

Das Ermessen der Straßenverkehrsbehörde wird bei der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung wegen einer körperlichen Beeinträchtigung durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur StVO in der Fassung vom 30. Mai 2017 gelenkt und gebunden. Insoweit ist die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nur in besonders dringenden Fällen möglich. An die Dringlichkeit sind dabei strenge Anforderungen zu stellen. Das Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen wird insoweit grundsätzlich nicht von der Straßenverkehrsbehörde geprüft. Zur Bestimmung des berechtigten Personenkreises greift die Verwaltungsvorschrift auf die in der Versorgungsverwaltung übliche Zuerkennung von Merkzeichen und Behinderungsgraden zurück. Eine Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ist auch dann möglich, wenn besonders gelagerte atypische Umstände vorliegen, die nicht in genereller Weise durch die Verwaltungsvorschriften vorentschieden sind.

VG Augsburg, Urteil vom 20.08.2019, Az. Au 3 K 18.1551

Leistungsfreiheit der Kfz-Haftpflichtversicherung wegen vorsätzlicher Schadensherbeiführung (Geisterfahrt)

0 2019-10-14 151

Betriebsuntersagung wegen fehlendem Software-Update bei illegaler Abschalteinrichtung

0 2019-10-14 154

Unfall in Waschstraße erfolgt nicht beim Betrieb des Pkw

0 2019-10-14 166

Aufwendungsersatz eines Kraftfahrers im Fernverkehr für Fahrtkosten zur Betriebsstätte

0 2019-10-14 152

Kollision von Fahrrad und Fußgänger auf Gehweg, der für „Radfahrer frei“ ist

0 2019-09-30 364

Auf einem Sonderweg, der eine Mischung des Radverkehrs mit den Fußgängern auf einer gemeinsamen Verkehrsfläche bewirkt, haben Radfahrer auf Fußgänger Rücksicht zu nehmen. Radfahrer haben auf solchen Wegen die Belange der Fußgänger besonders zu berücksichtigen. Insbesondere bei einer unklaren Verkehrslage muss gegebenenfalls per Blickkontakt eine Verständigung mit dem Fußgänger gesucht werden; soweit erforderlich, muss Schrittgeschwindigkeit gefahren werden, damit ein sofortiges Anhalten möglich ist. Diese Maßstäbe gelten erst recht auf Gehwegen, die durch ein Zusatzschild für Radfahrer freigegeben sind. Das Zusatzschild „Radfahrer frei“ eröffnet dem Radverkehr nur ein Benutzungsrecht auf dem Gehweg. Den Belangen der Fußgänger kommt in diesem Fall ein besonderes Gewicht zu.

OLG Celle, Beschluss vom 19.08.2019, Az. 14 U 141/19 

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