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Anscheinsbeweis und Verschulden des Auffahrenden

0 2019-10-21 429

Der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Auffahrenden wird nicht allein dadurch erschüttert, dass der Vorausfahrende entgegen § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO ohne zwingenden Grund stark bremst. Ein plötzliches scharfes Bremsen des Vorausfahrenden muss ein nachfolgender Kraftfahrer grundsätzlich einkalkulieren, weshalb der Anscheinsbeweis nicht dadurch erschüttert wird, dass das vorausfahrende Fahrzeug durch eine Vollbremsung oder Notbremsung zum Stillstand kommt.

Das Gebot ausreichenden Sicherheitsabstandes dient dazu, dem nachfolgenden Kraftfahrer die Möglichkeit zu eröffnen, nach Ablauf der Reaktionszeit ein Auffahren zu verhindern, wenn das vorausfahrende Kfz aus irgendwelchen Gründen – dies kann auch ein willkürliches Herabsetzen der Geschwindigkeit sein –  seine Geschwindigkeit plötzlich vermindert. Auf den Grund des Abbremsens kommt es folglich nicht an.

LG Saarbrücken, Urteil vom 04.10.2019. Az. 13 S 69/19

 

 

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0 2019-10-28 1314

Von der Verhängung eines Fahrverbotes nach den §§ 24, 25 StVG, § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV kann abgesehen werden, wenn die Tat lange zurückliegt, die Verzögerung nicht dem Betroffenen anzulasten ist und der Betroffene sich in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat. Dies ist regelmäßig dann zu prüfen, wenn seit der Tat mehr als zwei Jahre vergangen sind.

Bei der Beurteilung, ob von der Verhängung eines Fahrverbots unter dem Aspekt der seit der Tat verstrichenen Zeit abzusehen ist, ist grundsätzlich nur auf den Zeitraum von der Begehung der Tat bis zur Entscheidung des Tatgerichts abzustellen. Der weitere Zeitablauf bis zur Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist regelmäßig nicht einzubeziehen.

Der weitere Zeitablauf von der Entscheidung des Tatrichters bis zur Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist ausnahmsweise dann zu berücksichtigen, wenn gerade dieser Zeitablauf eine besonders lange Verzögerung beinhaltet hat oder wenn das Rechtsbeschwerdegericht nach § 79 Abs. 6 S. 1 OWiG eine eigene Sachentscheidung trifft und dabei die erstmalige Verhängung des Fahrverbots durch das Rechtsbeschwerdegericht in Rede steht.

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