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"Flotte! Der Branchentreff" 2020

Schadensersatzanspruch wegen Ölverunreinigungen auf einer Verkehrsfläche

0 2020-03-16 579

Der Halter eines Fahrzeugs (hier: Lkw) haftet dem Grunde nach gemäß § 7 StVG in Verbindung mit § 249 BGB für die Kosten der Beseitigung einer unfallbedingten Verschmutzung der Bundesautobahn, wenn bei dem Unfall aus seinem Fahrzeug Öle und/oder Dieselkraftstoff und/oder Bremsflüssigkeit auf die Fahrbahn der Bundesautobahn auslaufen. 

Insbesondere ausgetretene Öle bzw. Dieselkraftstoffe – oder andere, vergleichbare petrochemische und chemische sowie sonstige Stoffe/Flüssigkeiten wie z.B. Bremsflüssigkeit können die Verwendung einer Straße nicht unerheblich beeinträchtigen und stellen insofern eine Sachbeschädigung dar. Der Halter ist dem Grunde nach verpflichtet, die zur Reinigung und Wiederherstellung der gefahrlosen Benutzbarkeit der Straße erforderlichen Aufwendungen im Falle eines Auslaufens von Betriebsstoffen aus einem im öffentlichen Straßenraum befindlichen Fahrzeug zu ersetzen. Dem geschädigten Bundesland steht grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz der zur Reinigung und Wiederherstellung der gefahrlosen Benutzbarkeit der Bundesautobahn erforderlichen Aufwendungen zu. 

AG Brandenburg, Urteil vom 11.03.2020, Az. 31 C 264/18 

Fahrzeuge zum Eiltransport von Blutkonserven sind von der Kfz-Steuer befreit

0 2020-03-23 158

Fahrerlaubnisentziehung wegen Unfallflucht: bedeutender Schaden

0 2020-03-23 173

Rechtsüberholen auf auslaufender Fahrspur im Reißverschlussverfahren

0 2020-03-23 228

Kollision mit Begegnungsverkehr auf schmaler Straße bei Dunkelheit

0 2020-03-16 395

Bei Dunkelheit auf einer nur 4,95 m breiten Straße ohne Fahrbahnmarkierungen und nicht befestigtem Seitenstreifen sowie erkennbaren Gegenverkehr (landwirtschaftliches Gespann mit Überbreite) in einer leichten Rechtskurve ist gemäß § 3 Abs. 1 S. 5 StVO auf halbe Sicht zu fahren. Wer ein landwirtschaftliches Gespann mit Überbreite auf einer schmalen Straße, die er befahren darf, so weit nach rechts steuert, wie es tatsächlich möglich ist, verstößt nicht gegen § 1 Abs. 2 StVO.

Stein des Anstoßes: Anstoß an 5 Zentimeter in Parkbucht hineinragenden Begrenzungsstein

0 2020-03-16 405

Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 24.07.2019 die Klage einer Münchnerin gegen die Grundstückseigentümerin auf Ersatz des aus einem Anstoß gegen den zwischen Hauswand und Parkbucht gesetzten Begrenzungsstein resultierenden Schadens ab. Im Gebäude der Beklagten in München-Neuaubing befindet sich ein Supermarkt. Der dortige Parkplatz wurde von der Beklagten mit Begrenzungssteinen versehen. Die gegenständliche Parktasche ist rückseitig zur Hauswand mit einem schmalen Rollkiesstreifen begrenzt. Der fragliche Begrenzungsstein befindet sich vor der Hauswand auf dem schmalen Rollkiesstreifen, ragt jedoch etwa fünf Zentimeter in die Parktasche hinein.

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