Abtretungsklausel für Sachverständigenhonorar kann unwirksam sein
12.09.2016

Eine formularmäßig in einem Vertrag über die Erstellung eines Schadensgutachtens nach einem Verkehrsunfall vereinbarte Abtretungsklausel, wonach der Geschädigte zur Sicherung des Sachverständigenhonorars von seinen Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall gegen den Fahrer, den Halter und den Haftpflichtversicherer die Ansprüche auf Ersatz der Positionen Sachverständigenkosten, Wertminderung, Nutzungsausfall, Nebenkosten und Reparaturkosten in dieser Reihenfolge und in Höhe des Honoraranspruchs an den Sachverständigen abtritt, wobei der Anspruch auf Ersatz einer nachfolgenden Position nur abgetreten wird, wenn der Anspruch auf Ersatz der zuvor genannten Position nicht ausreicht, um den gesamten Honoraranspruch des Sachverständigen zu decken, ist im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB überraschend. Der rechtlich nicht vorgebildete durchschnittliche Auftraggeber eines Schadensgutachtens nach einem Verkehrsunfall braucht mit einer Abtretungsvereinbarung dieser Art nicht zu rechnen.
BGH, Urteil vom 21.06.2016, Az. VI ZR 475/15
 


Kommentare (1)
A. Kolk 13.09.2016, 09:00 Uhr
Herrlich. Eine weitere glasklare und verständliche Aussage. Einmal gelesen, für immer gemerkt, da kann nix schief gehen. Erst 96 Worte mit 9 Kommas zum Inhalt. Danach noch eine kurze schwammige Aussage, wen es nicht betrifft. "Der rechtlich nicht vorgebildete durchschnittliche Auftraggeber....." jede Wette ein Fuhrparkleiter gilt vor Gericht als firm im Umgang mit §§ und ist kein durchschnittlicher Auftraggeber. Wer wettet dagegen? Ach und eh ich es vergesse, wie viele Fuhrparkleiter haben Kenntnis über den Inhalt und wie viele zu dem den Inhalt auch verstanden?
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