Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr
18.04.2017

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen. Anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch begründen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 06.04.2017 entschieden.
Im Verfahren BVerwG 3 C 24.15 hatte das Strafgericht die Klägerin wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (BAK 1,28 Promille) nach § 316 StGB verurteilt und ihr nach § 69 StGB die Fahrerlaubnis entzogen, da sich aus der Tat ergebe, dass sie zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sei. Als sie die Neuerteilung beantragte, erhielt sie von der Fahrerlaubnisbehörde gestützt auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d i.V.m. Buchst. a der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) die Aufforderung, ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten vorzulegen. Im Verfahren BVerwG 3 C 13.16 hatte das Strafgericht dem Kläger die Fahrerlaubnis bei im Übrigen gleichem Sachverhalt wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,13 Promille entzogen. In beiden Fällen ist die Klage auf Erteilung der Fahrerlaubnis ohne vorherige medizinisch-psychologische Untersuchung in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die vorinstanzlichen Urteile geändert und die Beklagten jeweils verpflichtet, den Klägern die beantragten Fahrerlaubnisse auch ohne die Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Frage von Alkoholmissbrauch neu zu erteilen. Der Auffassung, dass die Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung wegen einer Trunkenheitsfahrt nur nach Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens neu erteilt werden dürfe, ist es nicht gefolgt. Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV rechtfertigt eine einmalige Trunkenheitsfahrt ohne das Hinzutreten weiterer aussagekräftiger Tatsachen erst ab einer BAK von 1,6 Promille die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Die strafgerichtliche Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt ist – wie die Bezugnahme in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV auf die unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe zeigt - kein eigenständiger, von der 1,6 Promille-Grenze unabhängiger Sachgrund für die Anforderung eines Gutachtens. Im Strafverfahren ist der Täter bei einer Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) „in der Regel“, also ohne das Hinzutreten weiterer belastender Tatsachen, als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen (§ 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB).
BVerwG, Urteile vom 06.04.2017, Az. 3 C 24.15 und Az. 3 C 13.16 (Pressemeldung des Gerichts)
 


Kommentare (1)
abl 18.04.2017, 14:01 Uhr
Es ist auch höchste Zeit, dass der Abzocke beim Idiotentest Einhalt geboten wird. Es wird gelogen, betrogen und bestochen. Ich denke, ein Entzug der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit ist ok. Aber dann nach festen terminlichen Begrenzungen und nicht nach Gutdünken von Sachbearbeitern. Sechs Monate müssen 6 Monate sein und nicht eine unbestimmt lange Fahrt nach Canossa.
Antworten
   
IHR KOMMENTAR ZUM THEMA
Name:
E-Mail:
(optional)

Kommentar:*
KOMMENTAR SENDEN


ANZEIGE
Neueste Kommentare
Neueste Videos
Am häufigsten gelesen
Neueste Artikel
Am besten bewertet
Flottenkompetenz
Finden Sie wonach Sie suchen!
Flottenkompetenz liefert direkten Kontakt zu überregionalen und lokalen Dienstleistem rund um das Thema Auto.
Suche:
Top RSS Meldungen
Flottenmanagement Magazin - 4 / 2017
Die Topthemen:

- "Technologische Innovationen sind der Schlüssel"

- Effizient gesteuert

- Pionierarbeit

 

 

Zum Seitenanfang