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Direktionsrecht bei Auslandsdienstreisen

0 2017-10-16 47

Ob Auslandsdienstreisen kraft Direktionsrecht angeordnet werden dürfen, hängt davon ab, ob die im Arbeitsvertrag gem. § 611 Abs. 1 BGB „versprochenen Dienste“ ihrer Natur nach mit gelegentlichen Auslandseinsätzen verbunden sein können. Dies dürfte angesichts der zunehmenden Internationalisierung im Wirtschaftsleben für einen Großteil der Berufsbilder zutreffen.

Gemäß § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzlicher Vorschriften festgelegt sind. Entgegen der Auffassung des Arbeitnehmers (hier: Projekt- u. Konstruktions-Ingenieur in Abt. Elektrik/Elektronik des Produktgruppenbereichs Werkzeugmaschinen) schränkt der Arbeitsvertrag das Direktionsrecht des Arbeitgebers jedenfalls nicht so weit ein, dass der Arbeitnehmer nur in am Unternehmenssitz W. beschäftigt werden dürfte. Es gibt im Arbeitsvertrag zum Ort der zu erbringenden Arbeitsleistung keine abschließende Regelung. Dass die geschuldete Tätigkeit nicht auf den Ort W. ohne die Möglichkeit zur Anordnung von Dienstreisen beschränkt wurde, ergibt sich zudem aus § 6 des Arbeitsvertrags. Denn eine Regelung zur Reisekostenerstattung bei Dienstreisen macht ohne eine Dienstreisepflicht keinen Sinn. Die Bestimmung des Ortes obliegt somit dem Direktionsrecht des Arbeitgebers.

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 06.09.2017, Az. 4 Sa 3/17

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