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Fahrlässige Nichtvorlage von Aufzeichnungen nach der Fahrpersonalverordnung

0 2017-10-16 40

Postdienstleister im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 4 FPersV sind bereits solche, die mindestens eine der in § 1 Abs. 1 PUDLV genannten Universaldienstleistungen - indes ausschließlich solche - erbringen. Auch reine Paketdienstleister können Dienstleister in diesem Sinne sein.

Grundsätzlich haben nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 FPersV u. a. Fahrer von Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung dienen und deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 Tonnen und nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, näher konkretisierte Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten einzuhalten. Nach § 1 Abs. 6 FPersV hat der Fahrer eines solchen Fahrzeuges Lenkzeiten, alle sonstigen Arbeitszeiten, Fahrtunterbrechungen und tägliche und wöchentliche Ruhezeiten für jeden Tag getrennt aufzuzeichnen, die Aufzeichnungen des laufenden Tages und der vorausgegangenen 28 Kalendertage mitzuführen, auf Verlangen den zuständigen Personen zur Prüfung auszuhändigen und nach Ende der Mitführungspflicht dem Unternehmer zu übergeben. Nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 FPersV handelt ordnungswidrig im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 2 FPersG, wer als Fahrer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Abs. 6 S. 1 bis 6 FPersV, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 7 S. 3, eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder eine Aufzeichnung oder ein Schaublatt nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt.

Von der Einhaltung der Pflichten nach § 1 Abs. 1, Abs. 6 FPersV sind die Fahrer von in § 18 FPersV genannten Fahrzeugen ausgenommen. Hierzu zählen u. a. Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 Tonnen, die von Postdienstleistern, die Universaldienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1 der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) erbringen, in einem Umkreis von 100 Kilometern vom Standort des Unternehmens zum Zwecke der Zustellung von Sendungen im Rahmen des Universaldienstes verwendet werden, soweit das Lenken des Fahrzeugs nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellt.

Postdienstleister im Sinne dieser Vorschrift sind bereits solche, die mindestens eine der in § 1 Abs. 1 PUDLV genannten Leistungen erbringen. Bereits dem Wortlaut nach ist ein reines Paketzustellunternehmen vom Anwendungsbereich des § 18 Abs. 1 Nr. 4 FPersV nicht ausgenommen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass es sich um Universaldienstleistungen handelt. Nach alledem kommt es lediglich darauf an, ob – ausschließlich – Universaldienstleistungen erbracht werden. Werden – ggf. daneben, mitunter nur zu einem geringen Anteil – Gegenstände transportiert, die diesem Begriff nicht zugerechnet werden können (im Paketzustellgewerbe betrifft dies vor allen Dingen Pakete mit einem höheren Gewicht als 20 Kilogramm), findet die Ausnahmevorschrift keine Anwendung.

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.07.2017, Az. 1 OWi 1 Ss Bs 51/16 

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