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"Flotte! Der Branchentreff" 2019

Unzumutbarkeit der Nachbesserung durch Software-Update

0 2018-01-15 240

Für den Käufer eines Pkw mit EA-189-Motor ist eine Nachbesserung durch Software-Update unzumutbar. Dies folgt unter anderem daraus, dass die Herstellerin des Motors arglistig gehandelt hat. Die Ansicht, es komme rechtlich nur auf die Situation auf dem Prüfstand an, ist abwegig. Abgas- und Verbrauchswerte auf dem Prüfstand müssen zwar nicht mit denen im Straßenbetrieb übereinstimmen; Letztere sind höher. Jedoch muss die Motorsteuerung in beiden Situationen gleich sein, damit die Werte auf dem Prüfstand und auf der Straße zumindest korrelieren. Der hierdurch verursachte Vertrauensverlust des Käufers schlägt auch auf dessen Verhältnis zur Verkäuferin durch, weil diese zur Nachbesserung auf das von der Herstellerin entwickelte Software-Update angewiesen ist. Eine Feststellungsklage gegen die Herstellerin oder deren Konzernmutter auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht wegen befürchteter Steuerschäden, Stilllegungskosten oder körperlicher Schäden des Käufers ist unzulässig, wenn die Wahrscheinlichkeit von Vermögensschäden und die Möglichkeit anderer Schäden nicht dargelegt werden.

LG Köln, Urteil vom 21.12.2017, Az. 2 O 137/17

Kfz-Versicherungsschutz für Verbissschäden durch Mäusebefall

0 2018-11-05 49

Das streitgegenständliche Schadensereignis (Verbissschäden durch Mäusebefall) bildet einen versicherten Kaskoschaden im Sinne der AKB des beklagten Versicherers. Am Fahrzeug des Klägers ist durch Tierbiss unmittelbar ein Schaden entstanden (Ziff. A.2.2.7 Satz 1 AKB).

Versicherungsrecht: Leistungskürzung auf Null wegen Unfall nach Ausweichmanöver

0 2018-11-05 83

Kommt es in Folge eines Ausweichmanövers, dass der Fahrzeugführer einleitet, um bewusst einem Fuchs auszuweichen, zu einer Beschädigung seines Fahrzeugs, so kann eine Leistungskürzung nach §§ 90, 83 Abs. 1, 81 Abs. 2 VVG auf null in Betracht kommen.

Aktuelle Luftreinhalteplanung der Stadt Mainz nicht ausreichend

0 2018-11-05 33

Die Stadt Mainz ist verpflichtet, ihren Luftreinhalteplan bis zum 1. April 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) in Höhe von 40 µg/m³ im Stadtgebiet – insbesondere im Bereich Parcusstraße – enthält. Dabei hat sie auch die Erforderlichkeit von Verkehrsverboten für Dieselfahrzeuge einzubeziehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz am 24. Oktober 2018 auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe.

Parkverstoß: Halter trägt Verfahrenskosten bei verspäteter Mitteilung des Verantwortlichen

0 2018-11-05 38

Die verspätete Mitteilung, ein anderer sei für den Parkverstoß verantwortlich, entbindet nicht von der Zahlung der Verfahrenskosten.

Gewichtung der Betriebsgefahr bei Fußgängerunfall

0 2018-11-05 37

Ist es nach den Feststellungen des Sachverständigen bei einem Fußgängerunfall denkbar, dass ein besonders vorsichtiger Fahrer bei genauer Beobachtung der Fußgänger eine Kollision hätte vermeiden können, so ist eine Mithaftung des Kfz-Führers in Höhe von 20% anzunehmen.

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