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Fahrtenbuchauflage - Mitwirkungspflicht des Fahrzeughalters

0 2018-02-13 56

Ob ein Verkehrsverstoß im Sinne von § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO in tatsächlicher Hinsicht feststeht, muss die Behörde, die die Auferlegung eines Fahrtenbuchs prüft, ebenso wie das Verwaltungsgericht selbstständig prüfen, wobei für die Überzeugung - anders als im Strafprozess - die hinreichende Sicherheit genügt. Bestreitet der Halter eines Fahrzeuges, der ein Fahrtenbuch führen soll, den begangenen Verkehrsverstoß, so muss er nach Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens substantiierte Angaben machen, die seine Schilderung plausibel erscheinen lassen.

Der Halter ist hier seiner Obliegenheit zur Mitwirkung an der Aufklärung des begangenen Verkehrsverstoßes nicht nachgekommen. Der Fahrzeugführer wurde erst im gerichtlichen Verfahren vom Halter benannt, d. h. erst mehrere Monate nach Eintritt der Verfolgungsverjährung. Selbst wenn der Halter den Zeugenfragebogen nicht erhalten haben sollte, hat er gegenüber der Bußgeldbehörde vor Eintritt der Verfolgungsverjährung in einem Telefonat erklärt, dass er den Fahrzeugführer nicht kenne, der ohne sein Wissen und seine Erlaubnis das Fahrzeug geführt habe. Im Rahmen des Gesprächs wurde der Halter vom Behördenmitarbeiter unter Androhung einer Fahrtenbuchauflage aufgefordert, den Fahrzeugführer zu benennen. Dem kam der Halter aber gleichwohl nicht nach.

OVG Münster, Beschluss vom 31.01.2018, Az. 8 A 3024/17

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