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"Flotte! Der Branchentreff" 2019

Fahrtenbuchauflage - Mitwirkungspflicht des Fahrzeughalters

0 2018-02-13 301

Ob ein Verkehrsverstoß im Sinne von § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO in tatsächlicher Hinsicht feststeht, muss die Behörde, die die Auferlegung eines Fahrtenbuchs prüft, ebenso wie das Verwaltungsgericht selbstständig prüfen, wobei für die Überzeugung - anders als im Strafprozess - die hinreichende Sicherheit genügt. Bestreitet der Halter eines Fahrzeuges, der ein Fahrtenbuch führen soll, den begangenen Verkehrsverstoß, so muss er nach Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens substantiierte Angaben machen, die seine Schilderung plausibel erscheinen lassen.

Der Halter ist hier seiner Obliegenheit zur Mitwirkung an der Aufklärung des begangenen Verkehrsverstoßes nicht nachgekommen. Der Fahrzeugführer wurde erst im gerichtlichen Verfahren vom Halter benannt, d. h. erst mehrere Monate nach Eintritt der Verfolgungsverjährung. Selbst wenn der Halter den Zeugenfragebogen nicht erhalten haben sollte, hat er gegenüber der Bußgeldbehörde vor Eintritt der Verfolgungsverjährung in einem Telefonat erklärt, dass er den Fahrzeugführer nicht kenne, der ohne sein Wissen und seine Erlaubnis das Fahrzeug geführt habe. Im Rahmen des Gesprächs wurde der Halter vom Behördenmitarbeiter unter Androhung einer Fahrtenbuchauflage aufgefordert, den Fahrzeugführer zu benennen. Dem kam der Halter aber gleichwohl nicht nach.

OVG Münster, Beschluss vom 31.01.2018, Az. 8 A 3024/17

Kfz-Versicherungsschutz für Verbissschäden durch Mäusebefall

0 2018-11-05 49

Das streitgegenständliche Schadensereignis (Verbissschäden durch Mäusebefall) bildet einen versicherten Kaskoschaden im Sinne der AKB des beklagten Versicherers. Am Fahrzeug des Klägers ist durch Tierbiss unmittelbar ein Schaden entstanden (Ziff. A.2.2.7 Satz 1 AKB).

Versicherungsrecht: Leistungskürzung auf Null wegen Unfall nach Ausweichmanöver

0 2018-11-05 83

Kommt es in Folge eines Ausweichmanövers, dass der Fahrzeugführer einleitet, um bewusst einem Fuchs auszuweichen, zu einer Beschädigung seines Fahrzeugs, so kann eine Leistungskürzung nach §§ 90, 83 Abs. 1, 81 Abs. 2 VVG auf null in Betracht kommen.

Aktuelle Luftreinhalteplanung der Stadt Mainz nicht ausreichend

0 2018-11-05 33

Die Stadt Mainz ist verpflichtet, ihren Luftreinhalteplan bis zum 1. April 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) in Höhe von 40 µg/m³ im Stadtgebiet – insbesondere im Bereich Parcusstraße – enthält. Dabei hat sie auch die Erforderlichkeit von Verkehrsverboten für Dieselfahrzeuge einzubeziehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz am 24. Oktober 2018 auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe.

Parkverstoß: Halter trägt Verfahrenskosten bei verspäteter Mitteilung des Verantwortlichen

0 2018-11-05 38

Die verspätete Mitteilung, ein anderer sei für den Parkverstoß verantwortlich, entbindet nicht von der Zahlung der Verfahrenskosten.

Gewichtung der Betriebsgefahr bei Fußgängerunfall

0 2018-11-05 37

Ist es nach den Feststellungen des Sachverständigen bei einem Fußgängerunfall denkbar, dass ein besonders vorsichtiger Fahrer bei genauer Beobachtung der Fußgänger eine Kollision hätte vermeiden können, so ist eine Mithaftung des Kfz-Führers in Höhe von 20% anzunehmen.

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