Regelfahrverbot – Berücksichtigung beruflicher Härten
13.02.2018

Für das nach BKat-Nr. 89b.2 anzuordnende Regelfahrverbot ist es ohne Bedeutung, dass der Betroffene noch versuchte, rückwärts zu fahren, dies jedoch aufgrund sich zur Tatzeit hinter ihm befindender anderer Fahrzeuge nicht konnte. Auch die Beschädigung des vom Betroffenen geführten Fahrzeugs bzw. die erhebliche Eigengefährdung sind keine Gründe, von einer Fahrverbotsanordnung nach (nur fahrlässigem) Verstoß am Bahnübergang mit Sachschaden Abstand zu nehmen - allein die Gefährdung eines Beifahrers spricht schon dagegen.

Berufliche Härten, die gegen die Angemessenheit einer Fahrverbotsanordnung sprechen könnten liegen jedenfalls dann nicht vor, wenn der Betroffene zwar stets mit einem PKW zur Arbeit fährt, aber auch zu Fuß zur Arbeitsstelle gelangen kann, da sich diese in derselben Straße wie seine Wohnung befindet. Der Betroffene wurde insoweit seitens des Gerichtes nach beruflichen Härten gefragt, konnte derartige Härten jedoch nicht geltend machen. Auch weitere Härten machte der Betroffene nicht geltend.

AG Dortmund, Urteil vom 30.01.2018, Az. 729 OWi - 264 Js 2364/17 - 366/17, 729 OWi 366/17


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