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Widerruf von Taxi- und Mietwagengenehmigungen wegen persönlicher Unzuverlässigkeit

0 2018-02-13 296

Nach § 25 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) hat die Genehmigungsbehörde die Genehmigung zu widerrufen, wenn nicht mehr alle Voraussetzungen für die Erteilung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 PBefG vorliegen. Nach § 13 Abs.1 Satz 1 Nr.2 PBefG dürfen keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Genehmigungsantragstellers oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Person dartun. Der Begriff der Unzuverlässigkeit wird in § 1 Abs. 1 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) näher konkretisiert. Danach gelten das Unternehmen und die zur Führung der Geschäfte bestellten Personen als zuverlässig, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei der Führung des Unternehmens die für den Straßenpersonenverkehr geltenden Vorschriften missachtet oder die Allgemeinheit bei dem Betrieb des Unternehmens geschädigt oder gefährdet wird. Solche Anhaltspunkte sind anzunehmen bei rechtskräftigen Verurteilungen wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften oder schweren Verstößen gegen arbeits- oder sozialrechtliche Pflichten oder abgabenrechtliche Pflichten, die sich aus unternehmerischer Tätigkeit ergeben. Da für die berücksichtigungsfähigen Anhaltspunkte keine abschließende Regelung besteht, ist für die an dem Gesamtverhalten und der Persönlichkeit des Betroffenen auszurichtende Zuverlässigkeitsprognose maßgeblich, ob dieser willens oder in der Lage ist, die einschlägigen Vorschriften zu beachten, wobei wegen der ihm anvertrauten Schutzgüter ein strenger Maßstab anzulegen ist und sich die Annahme der Unzuverlässigkeit auch aus einer Häufung von im Einzelnen nicht so schwerwiegenden Verstößen ergeben kann.

Darüber hinaus kann die Genehmigung nach § 25 Abs. 2 PBefG widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 PBefG nicht mehr vorliegen oder der Unternehmer die ihm gesetzlich obliegenden arbeitsrechtlichen, sozialrechtlichen oder die sich aus seinem Unternehmen ergebenden steuerrechtlichen Verpflichtungen wiederholt nicht erfüllt oder in schwerwiegender Weise dagegen verstoßen hat.

Zur Prüfung, ob Verstöße vorliegen, kann die Genehmigungsbehörde nach § 1 Abs. 3 PBZugV Auszüge aus Registern, in denen derartige Verstöße registriert sind, anfordern. Dabei können Taten und Verurteilungen verwertet werden, solange sie nach §§ 30 ff. des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) in ein Führungszeugnis für Behörden aufzunehmen sind. Diese Frist beträgt im vorliegenden Fall nach § 34 Abs. 1 Nr. 3 BZRG fünf Jahre, beginnt gemäß § 36 Satz 1 BZRG mit dem Tag des ersten Urteils und ist hier noch nicht abgelaufen.

Gemessen an diesen Vorgaben, ist der Antragsteller voraussichtlich als unzuverlässig anzusehen und die Genehmigungen mussten widerrufen werden.

Der Antragsteller war im Februar 2017 rechtskräftig wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 36 tatmehrheitlichen Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt worden, wobei die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Verurteilung lag zu Grunde, dass der Unternehmer über eine Zeitraum von drei Jahren für mehrere Fahrer seines Taxi- und Mietwagenunternehmens Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt ca. 53.000 Euro nicht ordnungsgemäß abgeführt hatte.

Der Einwand, der Widerruf der Genehmigungen führe zur Vernichtung seiner Existenz und es sei daher ein Ausnahmefall zu prüfen, greift nicht durch. Ein Widerruf einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung wegen Unzuverlässigkeit verstößt nur in Ausnahmefällen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Ein Ausnahmefall wird insbesondere nicht dadurch begründet, dass der Betroffene seine Existenzgrundlage verliert.

Bayerischer VGH, Beschluss vom 17.01.2018, Az. 11 CS 17.2555

Kfz-Versicherungsschutz für Verbissschäden durch Mäusebefall

0 2018-11-05 50

Das streitgegenständliche Schadensereignis (Verbissschäden durch Mäusebefall) bildet einen versicherten Kaskoschaden im Sinne der AKB des beklagten Versicherers. Am Fahrzeug des Klägers ist durch Tierbiss unmittelbar ein Schaden entstanden (Ziff. A.2.2.7 Satz 1 AKB).

Versicherungsrecht: Leistungskürzung auf Null wegen Unfall nach Ausweichmanöver

0 2018-11-05 85

Kommt es in Folge eines Ausweichmanövers, dass der Fahrzeugführer einleitet, um bewusst einem Fuchs auszuweichen, zu einer Beschädigung seines Fahrzeugs, so kann eine Leistungskürzung nach §§ 90, 83 Abs. 1, 81 Abs. 2 VVG auf null in Betracht kommen.

Aktuelle Luftreinhalteplanung der Stadt Mainz nicht ausreichend

0 2018-11-05 34

Die Stadt Mainz ist verpflichtet, ihren Luftreinhalteplan bis zum 1. April 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) in Höhe von 40 µg/m³ im Stadtgebiet – insbesondere im Bereich Parcusstraße – enthält. Dabei hat sie auch die Erforderlichkeit von Verkehrsverboten für Dieselfahrzeuge einzubeziehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz am 24. Oktober 2018 auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe.

Parkverstoß: Halter trägt Verfahrenskosten bei verspäteter Mitteilung des Verantwortlichen

0 2018-11-05 38

Die verspätete Mitteilung, ein anderer sei für den Parkverstoß verantwortlich, entbindet nicht von der Zahlung der Verfahrenskosten.

Gewichtung der Betriebsgefahr bei Fußgängerunfall

0 2018-11-05 38

Ist es nach den Feststellungen des Sachverständigen bei einem Fußgängerunfall denkbar, dass ein besonders vorsichtiger Fahrer bei genauer Beobachtung der Fußgänger eine Kollision hätte vermeiden können, so ist eine Mithaftung des Kfz-Führers in Höhe von 20% anzunehmen.

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