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"Flotte! Der Branchentreff" 2019

Unzumutbarkeit der Nacherfüllung durch Software-Update

0 2018-03-12 571

Die Einhaltung der Euro-5-Abgasnorm war geschuldet, weil es der üblichen Beschaffenheit entspricht, dass ein Pkw-Motor die Abgasvorschriften einhält, die in den technischen Daten der Prospekte angegeben sind. Das Fahrzeug wies im Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer einen Sachmangel auf, weil es die Euro-5-Abgasnorm jedenfalls in Bezug auf den Stickoxidausstoß nicht erfüllte. Für den Käufer eines Pkw mit EA-189-Motor ist eine Nachbesserung durch Software-Update unzumutbar. Dies folgt unter anderem daraus, dass die Herstellerin des Motors arglistig gehandelt hat. Der hierdurch verursachte Vertrauensverlust des Käufers schlägt auch auf dessen Verhältnis zur Verkäuferin durch, weil diese zur Nachbesserung auf das von der Herstellerin entwickelte Software-Update angewiesen ist. Eine Feststellungsklage gegen die Herstellerin auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht wegen gefürchteter Steuerschäden des Käufers ist unzulässig, wenn die Wahrscheinlichkeit von Vermögensschäden nicht dargelegt wird.

LG Köln, Urteil vom 15.02.2018, Az. 2 O 282/17

Autofahrer muss Abschleppkosten zahlen

0 2018-12-03 51

Bußgeldverfahren: Verurteilung aufgrund polizeilicher Geschwindigkeitsschätzung

0 2018-12-03 50

Höhere Mautsätze ab 2019

0 2018-12-03 38

Steuerentlastung für E-Dienstwagen und Jobtickets kommt

0 2018-12-03 69

Kfz-Versicherungsschutz für Verbissschäden durch Mäusebefall

0 2018-11-05 62

Das streitgegenständliche Schadensereignis (Verbissschäden durch Mäusebefall) bildet einen versicherten Kaskoschaden im Sinne der AKB des beklagten Versicherers. Am Fahrzeug des Klägers ist durch Tierbiss unmittelbar ein Schaden entstanden (Ziff. A.2.2.7 Satz 1 AKB).

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