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Kein Anspruch auf Fahrerlaubniserteilung ohne erneute Fahrbefähigungsprüfung

0 2018-05-22 356

Hat ein Verkehrsteilnehmer unter Verstoß gegen die Residenzpflicht im EU-Ausland eine Fahrerlaubnis erworben, genügt damit im EU-Ausland hinreichend aktuell und legal erworbene Fahrpraxis, um die mit einer mehrjährigen Unterbrechung des legalen Führens von Kraftfahrzeugen im Inland einhergehende Vermutung zu widerlegen, der Bewerber sei nicht hinreichend befähigt, ein Kraftfahrzeug zu führen.

Es bestand kein Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis ohne erneute Fahrbefähigungsprüfung. Weder eine „Umschreibung“ der tschechischen Fahrerlaubnis noch eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis ohne erneute Fahrbefähigungsprüfung war rechtmäßig möglich.

Eine „Umschreibung“ der tschechischen in eine deutsche Fahrerlaubnis kam nicht in Betracht, da der Fahrerlaubnisinhaber seinen Wohnsitz bei Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland hatte, was so korrekt auch unter Nr. 8 des tschechischen Führerscheins vermerkt ist. Tatbestandliche Voraussetzung einer Umschreibung ist nach § 30 FeV, dass der Antragsteller Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis war, die ihn zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt. Eine in einem anderen EU-Staat, wie der Tschechischen Republik, ausgestellte Fahrerlaubnis berechtigt den Inhaber grundsätzlich auch zum Führen eines Kraftfahrzeuges in der Bundesrepublik Deutschland, § 28 Abs. 1 FeV. Das gilt jedoch nicht, wenn – wie hier –  der Inhaber der Fahrerlaubnis ausweislich des Führerscheins zum Zeitpunkt der Erteilung seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik hatte, § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV.

Der Antragsteller hatte auch keinen Anspruch auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis ohne erneute Fahrbefähigungsprüfung. Gemäß § 15 Abs. 1 FeV hat der Bewerber um eine Fahrerlaubnis seine Befähigung in einer theoretischen und einer praktischen Prüfung nachzuweisen. Das Prüfungserfordernis gilt auch dann, wenn die Fahrerlaubnisbehörde eine Fahrerlaubnisprüfung anordnet, weil Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt, § 20 Abs. 2 FeV.

Eine länger andauernde Unterbrechung der Fahrpraxis kann grundsätzlich eine solche Tatsache sein. Die mit der tschechischen Fahrerlaubnis erworbene Fahrpraxis in Deutschland ist bei der Frage des Fortbestehens der Fahrbefähigung nicht zu berücksichtigen. Für den Nachweis der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten kommt es ausschließlich auf die berechtigte Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr an. Anderenfalls würden bei Anträgen auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis rechtstreue Bewerber gegenüber solchen Bewerbern schlechter gestellt, die zuvor illegal am Straßenverkehr teilgenommen und sich so ihre Fahrpraxis erhalten haben.

VG Stuttgart, Urteil vom 11.04.2018, Az. 1 K 8555/17

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