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Berücksichtigung geldwerter Vorteile aus Dienstwagenüberlassung beim Elterngeld

0 2018-05-22 783

Maßgebend dafür, ob ein sonstiger Bezug im Sinn von § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG oder aber laufender Arbeitslohn vorliegt, ist die zutreffende lohnsteuerrechtliche Behandlung. Erweist sich die lohnsteuerrechtliche Behandlung durch den Arbeitgeber als falsch, darf die Elterngeldbehörde diese nicht übernehmen. Mangels gesetzlicher Grundlage im Steuerrecht hat sich die Abgrenzung der (elterngeldrechtlich nicht berücksichtigungsfähigen) sonstigen Einnahmen zum (elterngeldrechtlich zu berücksichtigenden) laufenden Arbeitslohn an den LStR zu orientieren. Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), so zuletzt im Urteil vom 29.06.2017 - B 10 EG 5/16 R. Die LStR in der Fassung der Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015 vom 22.10.2014 (BStBl I S. 1344) erläutern beide Begriffe unter Darstellung von Anwendungsbeispielen. Laufender Arbeitslohn ist nach R 39b.2 Abs. 1 LStR Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer regelmäßig fortlaufend zufließt, insbesondere:

1. Monatsgehälter,

2. Wochen- und Tagelöhne,

3. Mehrarbeitsvergütungen,

4. Zuschläge und Zulagen,

5. geldwerte Vorteile aus der ständigen Überlassung von Dienstwagen zur privaten Nutzung,

Bayerisches LSG, Urteil vom 16.01.2018, Az. L 9 EG 68/15

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