Haftung aus Beförderungsvertrag (Bus) wegen Fahrgastunfall nach Aussteigen
11.06.2018

Aus dem mit dem geschädigten Fahrgast geschlossenen Beförderungsvertrag folgte für das Busunternehmen und den für ihn tätigen Busfahrer als allgemeine vertragliche Nebenpflicht die Schutzpflicht, sich bei der Vertragsabwicklung so zu verhalten, dass Körper, Gesundheit, Eigentum und sonstige Rechtsgüter des Fahrgastes nicht verletzt werden.

Seine gegenüber dem geschädigten Fahrgast bestehende Schutzpflicht hat der Busfahrer dadurch verletzt, dass er ca. 200 m von der nächsten Haltestelle entfernt die Bustüren geöffnet hat, ohne vorher die Warnblinkanlage an dem Bus angestellt zu haben, da er in der konkreten Verkehrssituation damit rechnen musste, dass während des Aussteigevorgangs der Fahrgäste andere Fahrzeuge den rechts vom Bus gelegenen Seitenstreifen für sich nutzen könnten. Daher haftet der beklagte Haftpflichtversicherer des unfallbeteiligten Busses gegenüber dem geschädigten Fahrgast. Dem geschädigten Fahrgast fällt auch im Verhältnis zum Versicherer ein anspruchsminderndes Mitverschulden - vorliegend von 50% - zur Last, weil er bei seinem Aussteigevorgang nicht den strengen Sorgfaltsanforderungen des § 14 Abs. 1 StVO gerecht geworden ist. Danach muss sich derjenige, der ein- oder aussteigt, so verhalten, dass eine Gefährdung anderer am Verkehr Teilnehmenden ausgeschlossen ist.

OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2018, Az. 11 U 108/17


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