SUCHE
Beta
News
Magazin
Flottenmanagement
Messe
Flotte! Der Branchnetreff
die nächste
"Flotte! Der Branchentreff" 2019

Falschparker übernimmt Kosten für Schienenersatzverkehr

0 2018-06-11 329

Wer Straßenbahnschienen mit einem Parkplatz verwechselt, muss unter Umständen den Schienenersatzverkehr bezahlen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 25. August 2017 (AZ: 32 C 3586/16 (72)).

Der Mann parkte sein Fahrzeug und blockierte dabei die Straßenbahn: Sie konnte nicht mehr weiterfahren. Die Verkehrsgesellschaft richtete für die Zeit, bis das Fahrzeug abgeschleppt werden konnte, für die Fahrgäste einen Schienenersatzverkehr mit Taxis ein. Sie wollte die Taxikosten im Umfang von etwa 970 Euro von dem Mann ersetzt haben.

Die Verkehrsgesellschaft meinte, sie sei verpflichtet gewesen, diesen Schienenersatzverkehr einzurichten. Der Autofahrer vertrat die Ansicht, dass ein Schadensersatzanspruch daran scheitere, dass kein gezielter Eingriff in den Gewerbebetrieb der Gesellschaft vorlag und diese sich mit dem Abschleppen zu viel Zeit gelassen habe.

Der Mann muss die Kosten für den Schienenersatzverkehr übernehmen, so das Gericht. Die Verkehrsgesellschaft sei aus dem Personenbeförderungsgesetz verpflichtet gewesen, einen Schienenersatzverkehr einzurichten. Der Autofahrer sei dafür verantwortlich und daher schadensersatzpflichtig.

Ein günstigeres Mittel als der Einsatz von Taxis sei nicht ersichtlich gewesen. Zum Zeitpunkt des Abschleppens sei eine andere gleich effiziente Beförderungsmöglichkeit für die Passagiere der blockierten Straßenbahn nicht möglich gewesen.

AG Frankfurt a.M., Urteil vom 25.08.2017, Az. 32 C 3586/16 (72) (Pressemitteilung der ARGE Verkehrsrecht im DAV)

 

Punktestand im Fahreignungsregister während Überliegefrist

0 2018-09-24 48

Vermeintliche Überschreitung des Messbereichs bei PoliScan Speed

0 2018-09-24 65

Schadensgutachten als Grundlage für Preisvereinbarung bzgl. Kfz-Reparatur

0 2018-09-24 52

Haftung des Auffahrenden für Frontschaden am vorausfahrenden Fahrzeug

0 2018-09-24 67

Wartepflicht für das Vorbeifahren an stehendem LKW

0 2018-09-24 55

TOP RSS Meldungen
GDPR Flotte.de

Flotte Medien möchte Ihnen den bestmöglichen Service bieten. Dazu speichern wir Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies, um die Seite für Sie zu verbessern und nutzerrelevant zu gestalten. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Detaillierte Informationen über den Einsatz von Cookies auf dieser Webseite erhalten Sie hier.

Einverstanden