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Abschleppkosten bei nachträglich eingerichteter Haltverbotszone

0 2018-08-13 1024

Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Fahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nur tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt wurde. Eine stundenscharfe Berechnung des Vorlaufs findet nicht statt.

Mit der ordnungsgemäßen Aufstellung der Verkehrszeichen ist das Haltverbot auch gegenüber abwesenden Fahrzeughaltern wirksam geworden, sodass die Abschleppmaßnahme rechtmäßig war. Die Auffassung, der Verantwortliche müsse die Kosten des Abschleppens bereits dann tragen, wenn das Haltverbotsschild mit einem Vorlauf von 48 Stunden aufgestellt wurde, verstößt aber gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Vorlaufzeit von drei vollen Tagen gebilligt und eine Kostenbelastung für Abschleppmaßnahmen am vierten Tag nach der Aufstellung des Verkehrszeichens als verhältnismäßig erachtet. Angemessen ist ein Mindestvorlauf von drei vollen Tagen. Nur ein solcher Vorlauf deckt auch eine typische Wochenendabwesenheit ab. Eine kostenrechtliche Inanspruchnahme des Fahrzeugverantwortlichen ist daher erst am vierten Tage nach der Aufstellung des Haltverbotszeichens möglich. Bei der Berechnung der Vorlaufzeit hat im Interesse der Rechtsklarheit und einer praktikablen Handhabung, eine Differenzierung nach Wochentagen oder Ferienzeiten grundsätzlich zu unterbleiben. Aus denselben Gründen findet auch eine stundenscharfe Berechnung  mit den hieraus folgenden Protokollierungserfordernissen nicht statt. Ein derart kleinteiliger Maßstab erscheint für die Bewältigung solcher Vorgänge des täglichen Lebens nicht angemessen.

BVerwG, Urteil vom 24.05.2018, Az. 3 C 25/16 (rechtskräftig)

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