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Kollision mit verbotswidrig in Zufahrt zu Autobahnparkplatz abgestelltem Sattelzug

0 2019-01-07 236

Der Geschädigte parkte eine Sattelzugmaschine nebst Anhänger gegen 22:00 Uhr im Zufahrtsbereich des Autobahnparkplatzes am rechten Fahrbahnrand und legte sich in die Fahrerkabine zum Schlafen. Der Auflieger ragte ca. 0,3 m weit in den Grünstreifen und mit der linken Seite etwa 2 m auf die - insgesamt etwa 7 m breite - Fahrbahn der Abfahrt. Ein PKW-Fahrer, der auf den Parkplatz auffahren wollte, prallte in der Zufahrt in das Heck des Aufliegers.

§ 7a Abs. 3 S. 1 StVO dient nicht dem Schutz (verbotswidrig) auf einem Ausfädelungsstreifen stehender Fahrzeuge, sondern soll allein Gefahrensituationen verhindern, die dadurch entstehen können, dass ein nachfolgendes Fahrzeug früher als der Vorausfahrende auf den Verzögerungsstreifen fährt. Das Halteverbot des § 18 Abs. 8 StVO schließt ein Parkverbot außerhalb der bezeichneten Parkplätze ein und gilt grundsätzlich für den gesamten Autobahnbereich einschließlich der Zu- und Abfahrten an Parkplätzen. Die Parkplatznot auf deutschen Rastplätzen vermag einen Verstoß gegen das Halteverbot des § 18 Abs. 8 StVO nicht zu rechtfertigen.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2018, Az. I-1 U 15/18

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