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Sturz des Geschädigten bei Verfolgung des Schädigerfahrzeugs erfolgt „bei Betrieb“

0 2019-01-07 990

Ein Schaden ist bei Betrieb i.S. von § 7 StVG entstanden, wenn bei der gebotenen wertenden Betrachtung des Schadensereignisses sich die vom Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren mit ausgewirkt haben. Es muss um eine spezifische Auswirkung derjenigen Gefahr handeln, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden kann. Der Schadensfall muss sich in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs ereignet haben. Der Zurechnungszusammenhang ist auch bei mittelbar verursachten Schäden gegeben, die dadurch entstehen, dass in einer vom Schädiger geschaffenen Gefahrenlage ein weiterer Umstand - etwa ein Verhalten eines Dritten oder das Verhalten des Geschädigten selbst - hinzukommt und sich die Gefahr dadurch realisiert, sofern sich bei wertender Betrachtung nicht lediglich das allgemeine Lebensrisiko oder aber eine Selbstgefährdung des Geschädigten verwirklicht. Verfolgt der Eigentümer eines Unfallgeschädigten Pkw das sich noch in unmittelbarer Nähe befindliche, sich mit geringer Geschwindigkeit entfernende Schädigerfahrzeug zu Fuß und kommt beim Klopfen gegen die Scheibe des Schädigerfahrzeugs zu Fall, verwirklicht sich die von dem Betrieb des Schädigerfahrzeugs ausgehende Gefahr.

OLG Hamm, Urteil vom 24.08.2018, Az. I-7 U 23/18

Keine Minderung des geldwerten Vorteils für Pkw-Überlassung durch Garagenkosten

0 2019-05-27 50

Die anteilig auf eine Garage entfallenden Gebäudekosten mindern den geldwerten Vorteil aus der Nutzungsüberlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeuges nicht. Es besteht kein Anspruch auf eine steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für die eigene Garage, in der das vom Arbeitgeber überlassene Fahrzeug untergestellt wurde. Insbesondere ist der ihnen Nutzungsvorteil für die Überlassung des PKW auch zu privaten Zwecken nicht um diesen Betrag zu mindern.

Fahrverbot trotz wirtschaftlicher Existenzgefährdung

0 2019-05-27 59

Bei drei gewichtigen Verkehrsverstößen innerhalb von wenig mehr als einem halben Jahr, von denen einer bereits mit einem Fahrverbot geahndet wurde, ist die Anordnung eines Fahrverbots auch bei Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz geboten.

Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

0 2019-05-27 39

Eine Fahrtenbuchauflage kann nicht angeordnet werden, wenn der Fahrzeughalter der Bußgeldbehörde rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist die vollständigen Personalien des Fahrzeugführers (Vorname, Name und vollständige Adresse) mitteilt und mit hinreichender Sicherheit feststeht, dass diese Person das Fahrzeug geführt hat (z.B. durch einen Bildabgleich mit einer Passkopie), die Verfolgung der Verkehrszuwiderhandlung jedoch daran scheitert, dass in Ländern außerhalb der Europäischen Union eine Ahndung von Verkehrsverstößen nur sehr schwierig oder überhaupt nicht möglich ist.

Die Feststellung des Fahrzeugführers ist im vorliegenden Fall aber nicht unmöglich i.S.d. § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO gewesen. Ein solcher Fall liegt hier vor, da der Geschäftsführer der Halterin rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Passkopie des Fahrers vorgelegt und eine vollständige Adresse in Aserbaidschan angegeben hat. Ein Bildabgleich mit den im Zuge der Ordnungswidrigkeit angefertigten Lichtbildern ergibt mit hinreichender Sicherheit, dass der die benannte Person das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt auch tatsächlich geführt hat. Damit waren die Personalien des Täters ausreichend festgestellt, um eine Ahndung des Verkehrsverstoßes grundsätzlich zu ermöglichen. Dass es gleichwohl zu keiner Ahndung gekommen ist, hatte seine Ursache nicht in der fehlenden Feststellung der Personalien des Fahrzeugführers, sondern in den Schwierigkeiten, die sowohl nach Angaben der Beklagten als auch des Vertreters des öffentlichen Interesses mit der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Ausland verbunden sind.

Bayerischer VGH, Urteil vom 01.04.2019, Az. 11 B 19.56

Voraussetzungen für eine Fahrtenbuchauflage

0 2019-05-27 38

Die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, setzt nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO voraus, dass nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften die Feststellung des Fahrzeugführers nicht möglich war. Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die ermittelnde Behörde angesichts der erkennbar fehlenden Mitwirkungsbereitschaft der Fahrzeughalterin mit der Vorladung als Zeugin und dem Abgleich des Messfotos mit einem Lichtbild des Ehemanns der Halterin ihren Pflichten genügt hat und nicht gehalten war, die in Betracht kommenden Familienmitglieder zu ermitteln und zu befragen.

Grünes Licht für E-Scooter

0 2019-05-27 33

Das Bundeskabinett hat die endgültige Fassung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung beschlossen. Damit dürfen künftig nach Inkrafttreten der Verordnung am 15. Juni 2019 elektronisch angetriebene City-Roller, die abgasfrei, falt- und tragbar sind –  sog. Elektro-Tretroller oder E-Scooter – künftig auf öffentlichen Straßen fahren.

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