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Halter- bzw. Fahrerhaftung für Be- und Entladevorgänge eines LKW mit „Elektroameise“

0 2019-01-21 1224

Be- und Entladevorgänge eines LKW mittels einer „Elektroameise“ und im Zuge dessen entstandene Schäden Dritter sind beim Betrieb des LKW entstanden und können zur Halter- bzw. Fahrerhaftung nach §§ 7, 18 StVG führen. Ungeachtet einer etwaigen aus dem Betrieb der „Elektroameise“ selbst resultierenden Gefährdungshaftung haften der Halter bzw. der Fahrer des LKW gem. §§ 7, 18 StVG.

Die Beladungstätigkeit des Halters bzw. Fahrers ist jedenfalls (auch) dem Betrieb des von ihm geführten LKWs zuzuordnen. Entscheidender Gesichtspunkt ist bei Be- und Entladevorgängen, dass der Halter für die Gefahren haften soll, die das Kraftfahrzeug beim Ladevorgang in dem dafür in Anspruch genommenen Verkehrsraum für andere Verkehrsteilnehmer darstellt. Hierunter fällt nicht nur die Gefahr durch das zu entladende Kraftfahrzeug als solches, sondern auch diejenige Gefahr, die von den Entladevorrichtungen und dem Ladegut ausgeht. Ob eine Verwirklichung eben dieser Gefahr vorliegt, ist jeweils im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung zu ermitteln.

Das Be- und Entladen erfolgte mittels einer Hilfsvorrichtung, die - einer herkömmlichen Sackkarre ähnlich - ein übliches und gebräuchliches Hilfsmittel für das Be- und Entladen von LKWs ist und auch vielfach mittels einer auf dem LKW vorgehaltenen eigenen „Elektroameise“ erfolgt. In einer solchen Situation kann sich die spezifische Gefahr verwirklichen, die das zum Transport bestimmte Kraftfahrzeug beim Ladevorgang in dem für den Beladevorgang in Anspruch genommenen Verkehrsraum - namentlich dem direkten Weg zwischen der beladebereit in unmittelbarer Nähe des LKWs bereitstehenden Ware und dem LKW selbst - für andere Verkehrsteilnehmer darstellt. Unerheblich erscheint dem Senat in diesem Zusammenhang die Frage, ob die vorliegend konkret benutzte Elektroameise im LKW vorgehalten wurde oder ob es sich um eine dem LKW-Fahrer für die Beladung vorübergehend überlassene „Elektroameise“ handelte. Denn in rechtlicher Hinsicht muss nicht differenziert werden zwischen Beladungsvorgängen, die mit eigenen Entladevorrichtungen des Kraftfahrzeuges durchgeführt werden und solchen mittels fremder Entladevorrichtungen. Gegen eine solche Differenzierung spricht entscheidend, dass die spezifische Gefahr des Beladevorganges für den für diesen in Anspruch genommenen Verkehrsraum in beiden Fällen gleich ist und eine rechtlich unterschiedliche Bewertung nicht zu rechtfertigen vermag.

OLG Köln, Urteil vom 06.12.2018, Az. I-3 U 49/18

Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl aus Kfz durch elektronische Öffner?

0 2019-06-17 108

Üblicherweise haftet die Hausratsversicherung, wenn Dinge aus einem Auto gestohlen werden. Fehlen aber Aufbruchspuren, wird es für den Geschädigten schwierig: Wenn die Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch manipuliert haben, muss der Bestohlene beweisen, dass der Pkw verschlossen war. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Februar 2019 (AZ: 32 C 2803/18 (27)).

Frachtführerhaftung bei Verlust eines Fahrzeugs durch Zollbeschlagnahme

0 2019-06-17 73

Wurde ein (beschädigtes) Fahrzeug (hier: Motorrad) eines deutschen Eigentümers, das nach seinem zeitweisen Gebrauch in Weißrussland nach Deutschland zurücktransportiert werden sollte, in Weißrussland durch den Zoll beschlagnahmt, haftet ein Automobilclub, bei dem das Fahrzeug im Rahmen einer Gruppenversicherung versichert ist, dem Grunde nach nach den Vorschriften der CMR, wenn die Gruppenversicherungsbedingungen die CMR für anwendbar erklären, soweit der Automobilclub in Erfüllung einer Rücktransportpflicht aufgrund der bestehenden Versicherung zwischen den Parteien grenzüberschreitend tätig wird. 

Fahrverbot bei mehr als zwei Jahre zurückliegendem Verstoß

0 2019-06-17 101

Der erzieherische Sinn und Zweck des Fahrverbots kann jedenfalls dann zweifelhaft sein, wenn der zu ahndende Verkehrsverstoß deutlich mehr als zwei Jahre zurückliegt. Dabei ist grundsätzlich auf den Zeitraum zwischen Tat und letzter tatrichterlicher Entscheidung abzustellen. 

Erstattungsfähigkeit von Beilackierungskosten bei fiktiver Schadenabrechnung

0 2019-06-17 89

Entsprechend dem eingeholten Schadensgutachten sind auch die Beilackierungskosten erstattungsfähig. Kosten einer Beilackierung sind auch bei fiktiver Abrechnung dann erstattungsfähig, wenn der unfallbedingte Zustand des beschädigten Fahrzeuges erkennen lässt, dass eine solche erforderlich werden wird. 

Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten

0 2019-06-17 105

Der Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten steht nicht entgegen, dass die Geschädigte eine Eigenreparatur des unfallbeschädigten Fahrzeugs vorgenommen hat. Hat die Geschädigte bei dem Kauf von Ersatzteilen im Rahmen der Eigenreparatur Umsatzsteuer aufgewendet, kann sie diese grundsätzlich neben den durch ein Sachverständigengutachten ermittelten Netto-Reparaturkosten als Kosten der Schadensbeseitigung ersetzt verlangen.

LG Saarbrücken, Urteil vom 07.06.2019, Az. 13 S 50/19

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