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Datenschutzrechtliche Zulässigkeit eines Ortungssystems im Beschäftigungskontext

0 2019-04-02 438

Die Erhebung und Speicherung von Standort-, Bewegungs- und Zeitdaten der von Beschäftigten betrieblich genutzten Firmenfahrzeuge, die über ein Ortungssystem anfallen, sowie deren Auswertung stellen typischerweise „Verarbeitung“ im Sinne von Art. 4 Nr. 2 EUV 2016/679 (DSGVO) dar. Die Verarbeitung von Positionsdaten der Beschäftigten im Rahmen der ordnungsgemäßen betrieblichen Nutzung der Firmenfahrzeuge durch das vom Arbeitgeber eingerichtete Ortungssystem steht nicht im Einklang mit dem nach § 26 BDSG zu gewährleistenden Beschäftigtendatenschutz, der über die Öffnungsklausel nach Art. 88 Abs. 1 DSGVO zu beachten ist. Die Verarbeitung betrifft „personenbezogene Daten“, denn vorliegend werden zwar nur die Fahrzeugkennzeichen erfasst, jedoch ist der jeweilige Nutzer über die Zuordnung zu dem ihm zugeteilten Fahrzeug identifizierbar. Die Verarbeitung der o.g. Daten im Rahmen der ordnungsgemäßen betrieblichen Nutzung der Fahrzeuge ist nicht für die Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich. Soweit außerhalb der Arbeitszeiten anfallende Daten über das Ortungssystem zu dem Zweck erhoben und gespeichert werden, um ein womöglich bestehendes arbeitsvertragliches Wochenendfahrverbot oder ein Verbot von Privatfahrten festzustellen, ist dies schon deshalb nicht erforderlich, weil der Arbeitgeber selbst eingeräumt hat, dass Privatfahrten geduldet werden und der geldwerte Vorteil nach der sog. 1%-Regelung versteuert werde. …

VG Lüneburg, Teilurteil vom 19. 02.2019, Az. 4 A 12/19 

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