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Fahrtenbuchauflage trotz Mitwirkung des Fahrzeughalters

0 2019-04-02 423

Auch wenn der Fahrzeughalter an der Feststellung mitgewirkt hat, kann die Führung eines Fahrtenbuches angeordnet werden, wenn die gebotenen Ermittlungsbemühungen der Behörde erfolglos geblieben sind. 

Zur angemessenen Aufklärung durch die Behörde gehört grundsätzlich, dass der Halter möglichst umgehend (im Regelfall innerhalb von zwei Wochen) von dem Verkehrsverstoß benachrichtigt wird. … Die Anhörung begründet für den Halter, auch wenn sie nicht sofort erfolgt, eine Obliegenheit, zur Aufklärung eines mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoßes so weit mitzuwirken, wie es ihm möglich und zumutbar ist. … Zwar hat die Fahrzeughalterin ihre Mitwirkungspflichten (teilweise) erfüllt, indem sie zunächst alle ihr möglichen Angaben gemacht hat. Die Anordnung eines Fahrtenbuches ist gleichwohl rechtmäßig, weil es nicht darauf ankommt, ob den Fahrzeughalter ein Verschulden an der Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers trifft. Es entspricht nämlich dem Gesetzeswortlaut und -zweck des § 31a Abs. 1 S. 1 StVZO, die Auferlegung eines Fahrtenbuches nicht davon abhängig zu machen, ob der Fahrzeughalter die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften zu vertreten hat. Denn der Fahrtenbuchauflage kommt eine präventive und keine strafende Funktion zu. Sie stellt eine der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs dienende Maßnahme der Gefahrenabwehr dar, mit der dafür Sorge getragen werden soll, dass künftige Feststellungen eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ohne Schwierigkeiten möglich sind. 

VG Düsseldorf, Beschluss vom 27.02.2019, Az. 14 L 234/19 

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