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Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl aus Kfz durch elektronische Öffner?

0 2019-06-17 344

Üblicherweise haftet die Hausratsversicherung, wenn Dinge aus einem Auto gestohlen werden. Fehlen aber Aufbruchspuren, wird es für den Geschädigten schwierig: Wenn die Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch manipuliert haben, muss der Bestohlene beweisen, dass der Pkw verschlossen war. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Februar 2019 (AZ: 32 C 2803/18 (27)).

Der Autofahrer verlangte von seiner Hausratversicherung 3.000 Euro. Unbekannte hätten aus seinem abgestellten Fahrzeug verschiedene Gegenstände gestohlen. Aufbruchspuren gab es nicht. Die Hausratsversicherung zahlt nach ihren Bedingungen, wenn der Diebstahl „durch Aufbrechen verschlossener Kraftfahrzeuge“ begangen wird. Dem steht es gleich, wenn ein „falscher Schlüssel oder andere nicht zum ordnungsgemäßen Öffnen bestimmte Werkzeuge“ verwendet werden.

Die Klage des Mannes war erfolglos. Er habe nicht beweisen können, dass sein Auto aufgebrochen worden sei. Versichert sei nur der Einbruchsdiebstahl, der zwangsläufig Spuren hinterlassen müsse. Es bliebe zwar die Möglichkeit, dass die Täter mittels falscher Schlüssel oder anderer Werkzeuge vorgegangen seien, ohne Spuren zu hinterlassen. Einen Diebstahl mittels „Relay Attack“ habe der Mann aber nicht bewiesen. Bei dieser Methode fängt der Täter das Funksignal des Autoschlüssels ab, um mittels der ausgespähten Schlüsseldaten das verschlossene Auto wieder zu öffnen. Dies würde unter die Klausel „unbefugtes Öffnen eines verschlossenen Kfz mittels eines nicht zum ordnungsgemäßen Öffnen bestimmten Werkzeugs“ fallen. Der Kläger habe aber nicht nachweisen können, dass das Auto tatsächlich verschlossen gewesen sei, zum Beispiel durch die typischen Verschlussgeräusche bzw. das Aufleuchten der Blinker.

Das so genannte Jamming erfülle demgegenüber nicht die von der Klausel aufgestellten Bedingungen. Dabei blockiere ein Sender, der „Jammer“, die Funkfernbedienung des Schlüssels, sodass das Fahrzeug gar nicht abgeschlossen werde. In solchen Fällen bleibe das Fahrzeug unverschlossen. Daher fehle es beim „Jamming“ stets an der bedingungsmäßigen Voraussetzung für den Versicherungsschutz. Die DAV-Verkehrsrechtsanwälte empfehlen die Überprüfung der Hausratsversicherung im Hinblick auf Diebstahl durch Jamming.

AG Frankfurt a.M., Urteil vom 18.02.2019, Az. 32 C 2803/18 (27) (Pressemitteilung der ARGE Verkehrsrecht im DAV)

LINK zur Pressemeldung: https://www.verkehrsanwaelte.de/news/details/kein-versicherungsschutz-bei-diebstahl-aus-kfz-durch-elektronische-oeffner/

Frachtführerhaftung bei Verlust eines Fahrzeugs durch Zollbeschlagnahme

0 2019-06-17 54

Wurde ein (beschädigtes) Fahrzeug (hier: Motorrad) eines deutschen Eigentümers, das nach seinem zeitweisen Gebrauch in Weißrussland nach Deutschland zurücktransportiert werden sollte, in Weißrussland durch den Zoll beschlagnahmt, haftet ein Automobilclub, bei dem das Fahrzeug im Rahmen einer Gruppenversicherung versichert ist, dem Grunde nach nach den Vorschriften der CMR, wenn die Gruppenversicherungsbedingungen die CMR für anwendbar erklären, soweit der Automobilclub in Erfüllung einer Rücktransportpflicht aufgrund der bestehenden Versicherung zwischen den Parteien grenzüberschreitend tätig wird. 

Fahrverbot bei mehr als zwei Jahre zurückliegendem Verstoß

0 2019-06-17 80

Der erzieherische Sinn und Zweck des Fahrverbots kann jedenfalls dann zweifelhaft sein, wenn der zu ahndende Verkehrsverstoß deutlich mehr als zwei Jahre zurückliegt. Dabei ist grundsätzlich auf den Zeitraum zwischen Tat und letzter tatrichterlicher Entscheidung abzustellen. 

Erstattungsfähigkeit von Beilackierungskosten bei fiktiver Schadenabrechnung

0 2019-06-17 71

Entsprechend dem eingeholten Schadensgutachten sind auch die Beilackierungskosten erstattungsfähig. Kosten einer Beilackierung sind auch bei fiktiver Abrechnung dann erstattungsfähig, wenn der unfallbedingte Zustand des beschädigten Fahrzeuges erkennen lässt, dass eine solche erforderlich werden wird. 

Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten

0 2019-06-17 80

Der Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten steht nicht entgegen, dass die Geschädigte eine Eigenreparatur des unfallbeschädigten Fahrzeugs vorgenommen hat. Hat die Geschädigte bei dem Kauf von Ersatzteilen im Rahmen der Eigenreparatur Umsatzsteuer aufgewendet, kann sie diese grundsätzlich neben den durch ein Sachverständigengutachten ermittelten Netto-Reparaturkosten als Kosten der Schadensbeseitigung ersetzt verlangen.

LG Saarbrücken, Urteil vom 07.06.2019, Az. 13 S 50/19

Keine Minderung des geldwerten Vorteils für Pkw-Überlassung durch Garagenkosten

0 2019-05-27 78

Die anteilig auf eine Garage entfallenden Gebäudekosten mindern den geldwerten Vorteil aus der Nutzungsüberlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeuges nicht. Es besteht kein Anspruch auf eine steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für die eigene Garage, in der das vom Arbeitgeber überlassene Fahrzeug untergestellt wurde. Insbesondere ist der ihnen Nutzungsvorteil für die Überlassung des PKW auch zu privaten Zwecken nicht um diesen Betrag zu mindern.

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