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Ein Mensch hält kein Auto auf

0 2019-10-07 264

Köln/Berlin (DAV). Wer auf ein Unfallgeschehen falsch reagiert und dadurch verletzt wird, trägt ein hohes Mitverschulden. War die Reaktion spontan, kann dies jedoch das Mitverschulden reduzieren. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 05. Juli 2019 (AZ: 6 U 234/18).

Als der geparkte Wagen seiner Lebensgefährtin sich in Bewegung setzte und rückwärts eine abschüssige Einfahrt hinunterrollte, lief der Mann hinter das Auto und versuchte, es aufzuhalten. Er drückte mit seinen Händen gegen das Fahrzeugheck, doch der Wagen überrollte ihn und schleifte ihn über rund 20 Meter mit. Der Mann erlitt schwerste Verletzungen.

Von der Kfz-Haftpflichtversicherung seiner Lebensgefährtin forderte der Mann Schmerzensgeld und Schadensersatz. Das Gericht stellte fest, dass die Versicherung der Frau zu 30 Prozent hafte. Sie habe den Wagen nicht ausreichend gesichert. Doch treffe den Mann ein 70-prozentiges Mitverschulden. Er hätte wissen müssen, dass er schon aufgrund des Eigengewichts des Autos – das noch dazu auf einer abschüssigen Ebene immer schneller gerollt sei – nicht habe aufhalten können. Allerdings berücksichtigten die Richter, dass der Mann spontan gehandelt hatte. „Eine objektiv falsche Reaktion auf ein Unfallgeschehen aus verständlicher Bestürzung“ könne das Mitverschulden reduzieren.

OLG Köln, Urteil vom 05. 07.2019, Az. 6 U 234/18 (mitgeteilt von der ARGE Verkehrsrecht im DAV, Pressemeldung Nr. 39/19)

LINK ZUR PRESSEMELDUNG https://www.verkehrsanwaelte.de/news/details/ein-mensch-haelt-kein-auto-auf/

 

Mitverschulden bei dem Versuch ein wegrollendes Fahrzeugs aufzuhalten

Setzt sich eine Person den Triebkräften eines PKW bewusst aus, indem sie sich hinter ein rollendes Fahrzeug stellt, um es aufzuhalten, ist eine Haftung nach §§ 7, 18 StVG gemäß § 8 Nr. 2 StVG ausgeschlossen. Im Einzelfall trifft einen Geschädigten, der sich bewusst und ohne Not dafür entscheidet, ein unkontrolliert rollendes Fahrzeug, das sich aufgrund einer Steigung selbstständig in Bewegung gesetzt hat, durch ein Dagegenstemmen von hinten aufzuhalten, ein erhebliches Mitverschulden (hier: 70%).

OLG Köln, Urteil vom 05. 07.2019, Az. 6 U 234/18

Widerruf einer Taxikonzession wegen Unzuverlässigkeit

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Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl aus Kfz durch elektronische Öffner?

0 2019-06-17 157

Üblicherweise haftet die Hausratsversicherung, wenn Dinge aus einem Auto gestohlen werden. Fehlen aber Aufbruchspuren, wird es für den Geschädigten schwierig: Wenn die Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch manipuliert haben, muss der Bestohlene beweisen, dass der Pkw verschlossen war. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Februar 2019 (AZ: 32 C 2803/18 (27)).

Frachtführerhaftung bei Verlust eines Fahrzeugs durch Zollbeschlagnahme

0 2019-06-17 110

Wurde ein (beschädigtes) Fahrzeug (hier: Motorrad) eines deutschen Eigentümers, das nach seinem zeitweisen Gebrauch in Weißrussland nach Deutschland zurücktransportiert werden sollte, in Weißrussland durch den Zoll beschlagnahmt, haftet ein Automobilclub, bei dem das Fahrzeug im Rahmen einer Gruppenversicherung versichert ist, dem Grunde nach nach den Vorschriften der CMR, wenn die Gruppenversicherungsbedingungen die CMR für anwendbar erklären, soweit der Automobilclub in Erfüllung einer Rücktransportpflicht aufgrund der bestehenden Versicherung zwischen den Parteien grenzüberschreitend tätig wird. 

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