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Höhere Bußgelder im Straßenverkehr

0 2013-09-24 3729

Der Bundesrat hat heute der Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung in einer Neufassung zugestimmt, die die Ergebnisse des Vermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Reform des Flensburger-Punktesystems berücksichtigt.

Die Verordnung enthält Änderungen und redaktionelle Anpassungen, die nach der umfassenden Neuregelung des Punktekatalogs erforderlich sind. Zudem erhöht sie zahlreiche Geldbußen zu verschiedenen Verkehrsdelikten. So sollen zum Beispiel Verstöße gegen die Winterreifenpflicht künftig 60 statt 40 Euro kosten. Gleiches gilt für das unerlaubte Telefonieren mit dem Handy.

Bundesrat, Beschluss vom 20.09.2013, BR-Drs. 676/13; Pressemitteilung des Bundesrats Nr. 207/2013 vom 20.09.2013

Link zur Neunte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

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