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Höhere Bußgelder im Straßenverkehr

0 2013-09-24 3644

Der Bundesrat hat heute der Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung in einer Neufassung zugestimmt, die die Ergebnisse des Vermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Reform des Flensburger-Punktesystems berücksichtigt.

Die Verordnung enthält Änderungen und redaktionelle Anpassungen, die nach der umfassenden Neuregelung des Punktekatalogs erforderlich sind. Zudem erhöht sie zahlreiche Geldbußen zu verschiedenen Verkehrsdelikten. So sollen zum Beispiel Verstöße gegen die Winterreifenpflicht künftig 60 statt 40 Euro kosten. Gleiches gilt für das unerlaubte Telefonieren mit dem Handy.

Bundesrat, Beschluss vom 20.09.2013, BR-Drs. 676/13; Pressemitteilung des Bundesrats Nr. 207/2013 vom 20.09.2013

Link zur Neunte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Kfz-Versicherungsschutz für Verbissschäden durch Mäusebefall

0 2018-11-05 50

Das streitgegenständliche Schadensereignis (Verbissschäden durch Mäusebefall) bildet einen versicherten Kaskoschaden im Sinne der AKB des beklagten Versicherers. Am Fahrzeug des Klägers ist durch Tierbiss unmittelbar ein Schaden entstanden (Ziff. A.2.2.7 Satz 1 AKB).

Versicherungsrecht: Leistungskürzung auf Null wegen Unfall nach Ausweichmanöver

0 2018-11-05 87

Kommt es in Folge eines Ausweichmanövers, dass der Fahrzeugführer einleitet, um bewusst einem Fuchs auszuweichen, zu einer Beschädigung seines Fahrzeugs, so kann eine Leistungskürzung nach §§ 90, 83 Abs. 1, 81 Abs. 2 VVG auf null in Betracht kommen.

Aktuelle Luftreinhalteplanung der Stadt Mainz nicht ausreichend

0 2018-11-05 37

Die Stadt Mainz ist verpflichtet, ihren Luftreinhalteplan bis zum 1. April 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) in Höhe von 40 µg/m³ im Stadtgebiet – insbesondere im Bereich Parcusstraße – enthält. Dabei hat sie auch die Erforderlichkeit von Verkehrsverboten für Dieselfahrzeuge einzubeziehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz am 24. Oktober 2018 auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe.

Parkverstoß: Halter trägt Verfahrenskosten bei verspäteter Mitteilung des Verantwortlichen

0 2018-11-05 40

Die verspätete Mitteilung, ein anderer sei für den Parkverstoß verantwortlich, entbindet nicht von der Zahlung der Verfahrenskosten.

Gewichtung der Betriebsgefahr bei Fußgängerunfall

0 2018-11-05 40

Ist es nach den Feststellungen des Sachverständigen bei einem Fußgängerunfall denkbar, dass ein besonders vorsichtiger Fahrer bei genauer Beobachtung der Fußgänger eine Kollision hätte vermeiden können, so ist eine Mithaftung des Kfz-Führers in Höhe von 20% anzunehmen.

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