Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Umweltplakette
14.10.2013

Ein Fahrzeug verfügt über keine gültige Umweltplakette, wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen nicht mit dem am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen übereinstimmt. Bereits das Parken eines Fahrzeugs in einer Umweltzone ohne gültige Plakette stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Das hat der 1. Senat für Bußgeldachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 24.09.2013 entschieden und damit die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen ein Urteil des Amtsgerichts Dortmund als unbegründet verworfen.

Der Pkw eines rumänischen Herstellers des 35 Jahre alten Betroffenen aus Dortmund war Ende Januar 2013 im nördlichen Stadtgebiet von Dortmund geparkt, im Bereich einer Umweltzone, die mit roten, gelben oder grünen Umweltplaketten befahren werden darf. Die an dem Fahrzeug angebrachte grüne Umweltplakette wies ein Kennzeichen aus, das nicht dem am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen entsprach. Für das in der Umweltzone ohne gültige Plakette abgestellte Fahrzeug erhielt der Betroffene ein Bußgeld von 40 €.

Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass der Betroffene zu Recht mit dem Bußgeld belegt worden ist. Das Fahrzeug des Betroffenen habe nur mit einer gültigen Umweltplakette am Verkehr in der Umweltzone teilnehmen dürfen. Mit einer gültigen Plakette sei es nicht ausgestattet gewesen, weil das Kennzeichen der am Fahrzeug angebrachten Plakette nicht mit dem aktuellen Kennzeichen des Fahrzeugs übereingestimmt habe. Eine derartige Übereinstimmung sei aber gesetzlich vorgeschrieben, um eine Kontrolle zu ermöglichen, ob ein Fahrzeug in eine Umweltzone einfahren dürfte. Bereits das geparkte Fahrzeug des Betroffenen nehme an dem Verkehr in der Umweltzone teil. Verkehr in diesem Sinne sei auch das Parken, das die Straßenverkehrsordnung als Teil des ruhenden Verkehrs erfasse. Eine derartige Auslegung der gesetzlichen Vorschrift sei nicht unverhältnismäßig. Bei einem geparkten Fahrzeug sei nämlich im Regelfall klar, dass es mittels Motorkraft bewegt wurde bzw. bewegt werde und deswegen einen unerwünschten Beitrag zur Schadstoffbelastung leiste. Auf die eher unwahrscheinlichen Ausnahmen, dass ein Fahrzeug ohne Inbetriebsetzen seines Motors z.B. mittels eines Anhängers in oder durch die Umweltzone transportiert werde, sei bei der Auslegung nicht abzustellen, um den Luftreinhaltungszweck

der gesetzlichen Vorschriften nicht zu schwächen.

OLG Hamm, Beschluss vom 24.09.2013, Az. 1 RBs 135/13 (rechtskräftig; Pressemitteilung des Gerichts)


Kommentare (7)
E. Böhm 16.10.2013, 07:59 Uhr
Was hat das Nummernschild mit der Luftreinhaltung zu tun?
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Burke H. 19.10.2013, 00:49 Uhr
ist das Gleiche, wenn man in der Bahn ein Monatsticket vergessen hat. Man hat es voll bezahlt am 1-sten und muss trotzdem 15 Euro Straffe Zahlen...... Das ist Deutschland halt.
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I.Jovan 17.11.2014, 17:41 Uhr
Möchte gerne wissen, wer sich die Regelung, dass beim jedem Halter- bzw. Kennzeichenwechsel eine neue Umweltplakette ausgestellt sein muss, ausgedacht hat? Was hat denn das KFZ-Kennzeichen mit der Umweltbelastung zu tun? Der Motor ist doch immer noch derselbe als beim vorherigen Halter und CO2 Werte haben sich nur durch neue Zulassung auch nicht geändert, deswegen sollte die "Grüne Umweltplakette" ein Autoleben lang gelten und nich jedesmal bei Halterwechsel neu ausgelltelt sein müssen. Das ist doch reine Geldabzocke, die mit dem Umweltschutz nichts zu tun hat.
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20.03.2017, 14:19 Uhr
Siehe im Text immer dieselbe Begründung "eine Kontrolle war nicht möglich", noch geiler ist es allerdings wenn man z.B. vergessen hat nach Scheibenwechsel eine neue Plakette zu kleben UND das Auto Baujahr 2016 (es gibt KEINE normalen in Deutschland zugelassenen Autos mit Baujahr 2016 OHNE Grüne Plakette) ist ODER gar ein Eleketroauto...also, der Abzockgedanke ist sehr naheliegend..
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W. Schneider 10.03.2015, 12:27 Uhr
... was hat den die Umweltplakette mit der Umwelt zu tun? Die CO2-Werte werden doch von den Autobauern vorgegeben. Unnötige Verwaltung sollte man abschaffen ...
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steffen 21.03.2016, 15:01 Uhr
Was auch kaum einer weiss - wenn die Schrift auf der Plakette verblasst ist, weil so ein Dödel das mit Edding raufgeschrieben hat - ist die Plakette auch ungültig!
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Pete 12.12.2016, 13:41 Uhr
Einfach ins Parkhaus fahren wenn man keine Plakette hat. Da laufen keine Politessen rum. Und der Polizei ist das eh egal, auf jeden Fall in Köln.
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