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Für ein umweltfreundliches Europa

Interview mit Gabriele Preuß, Mitglied des Europäischen Parlaments und der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament

Flottenmanagement: Frau Preuß, ab 1999 waren Sie eine lange Zeit als Kommunalpolitikerin im Ruhrgebiet tätig. Was hat Sie dazu bewegt, Ihren politischen Mittelpunkt nach Brüssel zu verlegen?

Gabriele Preuß: In meiner kommunalpolitischen Arbeit gab es immer schon Berührungspunkte mit Europa. Angefangen bei den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger insbesondere über die in den Medien präsenten Themen, wie beispielsweise der Finanzkrise, bis hin zu konkreten Sachentscheidungen in den Ausschüssen und im Rat der Stadt.

Wenn Fördergelder in eine Stadt wie Gelsenkirchen fließen und damit Projekte möglich werden, die sonst niemals hätten realisiert werden können, dann beschäftigt das die Kommunalpolitik. Gerade als eine vom Strukturwandel geprägte Ruhrgebietsstadt haben wir Europa immer als Chance begriffen.

So gab es für mich seit jeher viele gute Argumente für Europa, aber auch kritische Themen, die mich beschäftigt haben, wie beispielsweise das Modell der europaweiten Ausschreibungen.

Nun liegt es aber in der Natur der Sache, dass der Einflussbereich einer Kommunalpolitikerin auf europäische Themen begrenzt ist. Als sich mir die Möglichkeit geboten hat, meine politische Arbeit in Brüssel fortzusetzen, habe ich daher keine Sekunde gezögert.

Flottenmanagement: Die Infrastruktur in Europa ist in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich. Wie könnte man die Infrastruktur in Europa auf ein gutes gemeinsames Level bringen?

Gabriele Preuß: Es ist richtig, dass wir die Infrastruktur Europas stärken und auf ein einheitliches Niveau bringen müssen.

Auch als Schattenberichterstatterin für die Stellungnahme des Verkehrsausschusses zum Programm „InvestEU“, welches den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen der EU ummantelt, setze ich mich dafür ein, dass auch die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsstaaten sichergestellt wird. Hierzu zählt selbstverständlich auch eine konkurrenzfähige Infrastruktur.

Es ist ein wichtiges Anliegen der EU, den Personen- und Güterverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten auch durch eine Verbindung der nationalen Straßennetze zu transeuropäischen Netzen (TEN) zu verbessern. Auch im Hinblick auf gemeinsame Sicherheitsstandards beispielsweise im Straßenverkehr, bei Tunneln und Bahnübergängen wirken diverse EU-Programme. Abgesehen davon sichert die EU die bestehenden infrastrukturellen Bestandteile durch Programme wie „STREST“, welches die Sicherheit von Staudämmen, Pipelines et cetera prüft.

Flottenmanagement: Sie sind Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Dabei liegen Ihre Schwerpunkte im Bereich Luftfahrt und Binnenschifffahrt. Was halten Sie von der Aussage, dass die Binnenschifffahrt die Straßen in den Städten und die Umwelt künftig entlasten könnte? Und spielt die Luftfahrt als künftige umweltfreundliche Alternative überhaupt eine Rolle?

Gabriele Preuß: Die Binnenschifffahrt ist ein umweltfreundliches Gütertransportmittel. Ein Schiff hat durchschnittlich eine Kapazität von 3.000 Tonnen und somit das Ladevolumen von rund 150 Lkw. Güter können auf dem Wasser vergleichsweise energiesparend bewegt werden.

Teil der Wahrheit ist aber auch, dass die Schifffahrt konkurrenzfähig bleiben muss. Die Wasserstraßeninfrastruktur, die notwendigen Wassertiefen sowie die Verbindung europäischer Meere müssen gewährleistet werden. Eine stärkere Integration in intermodale Transportketten ist ebenso notwendig wie die Erneuerung der Flotte. Ich habe mich immer sehr dafür eingesetzt, dass die Binnenschifffahrt in Bezug auf Fördermaßnahmen mehr Beachtung findet. Daher freut es mich besonders, dass die EU mit dem NAIADESProgramm die notwendigen strukturellen Voraussetzungen schafft, die Binnenschifffahrt zu einem qualitativ hochwertigen, effizienten und sicheren Verkehrsträger zu entwickeln. Es werden qualitative Arbeitsplätze ebenso sichergestellt wie eine Übereinstimmung mit strengen Umweltnormen.

Die klassische Transportluftfahrt ist trotz der ergriffenen Maßnahmen wie dem EU-Programm „Clean Sky“, welches den Emissionsausstoß und die Lärmbelästigung eingrenzt, noch immer stark umweltbelastend. Es liegt allerdings ein hohes Potenzial im Einsatz von Transportdrohnen.

Flottenmanagement: Darüber hinaus sind Sie auch stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, wobei Ihr Fokus im Bereich Umwelt liegt. Wie kann die Europäische Union zu einem umweltfreundlichen Europa beitragen? Reichen beispielsweise Dieselfahrverbote in Innenstädten aus?

Gabriele Preuß: Die EU hat ein großes Interesse, zu einem umweltfreundlichen Europa beizutragen. Dabei ist die Sauberkeit der Trink- und Badewässer ebenso Ziel wie die Eindämmung der Auswirkungen schädlicher Chemikalien sowie eben auch die Verbesserung der Luftqualität.

Dies geschieht durch Programme wie die Entwicklung einer gemeinsamen „grünen Infrastruktur“ ebenso wie durch die Festsetzung von Grenzwerten im Emissionsausstoß.

Die Umsetzung der Einhaltung dieser Grenzwerte ist dann allerdings Sache der Mitgliedsstaaten. Es ist also nicht richtig, dass die EU Dieselfahrverbote vorschreibt.

Zur Vermeidung des stetigen Übersteigens der Grenzwerte ist eine Vielzahl von Maßnahmen denkbar. Natürlich wäre es eine Möglichkeit gewesen, die Produktion von umweltschädlichen Kraftfahrzeugen frühzeitig zu beschränken und den Umstieg auf die Elektromobilität konsequent zu fördern. Diese Möglichkeit wurde verpasst, sodass nun die Notwendigkeit schneller anderer Lösungen besteht.

Flottenmanagement: Wagen Sie einen Blick in die Zukunft. Was wird sich mittelfristig im Bereich Mobilität, Verkehr und Umwelt in Europa verändern?

Gabriele Preuß: Im Bereich der Mobilität stehen wir mittel- und langfristig vor einer Zäsur. Die mit fossilen Brennstoffen betriebenen Verkehrsträger werden durch Alternativen verdrängt werden.

Transporte werden noch intermodaler und mehrgliedrige Transportketten werden sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr an Bedeutung gewinnen.

Durch die Automatisierung und die Vernetzung werden sich Prozesse vereinfachen. Hier sind zwar noch grundlegende Regularien zu schaffen, das Potenzial ist aber bereits deutlich zu erkennen und wird sich exponentiell ausweiten.

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