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"Flotte! Der Branchentreff" 2020
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
RechtLandgericht München I verbietet UBER Apps in MünchenDie unter anderem auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb spezialisierte 4. Handelskammer des Landgerichts München I hat am 10.02.2020 die Apps „UBER Black“, „UBER X“ und „UBER Van“ wegen Verstoßes gegen das Personenbeförderungsgesetz in München verboten (Az. 4 HK O 14935/16). Bereits im Jahr 2018 hatte der BGH die App „Uber Black“ in der damaligen Version untersagt (Az. I ZR 3/16). Eine Taxiunternehmerin aus München hat im hier vorliegenden Fall ebenfalls gegen UBER vor dem Landgericht München I geklagt und nun überwiegend Recht bekommen. Nach Auffassung des Landgerichts verstoßen die drei Apps der Beklagten auch zum Zeitpunkt des 02.12.2019 in ihrer dem Verfahren zugrundliegenden Version weiter gegen das Personenbeförderungsgesetz (PBefG).Gemäß § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG dürfen Mietwagen nur Beförderungsaufträge ausführen, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind. Den Eingang des Beförderungsauftrags hat der Mietwagenunternehmer buchmäßig zu erfassen; die Aufzeichnung ist ein Jahr aufzubewahren. Nach Ausführung des Beförderungsauftrags hat der Mietwagen unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren, es sei denn, er hat vor der Fahrt von seinem Betriebssitz oder während der Fahrt fernmündlich einen neuen Beförderungsauftrag erhalten (§ 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG).Diverse Zeugen hatten zur Überzeugung der Kammer in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht München I bestätigt, dass sich die Beklagte faktisch weiterhin nicht an diese Vorgaben hält. Die Beklagte nehme vielmehr mit ihrem jetzigen Modell der Apps zumindest billigend in Kauf, dass ihre Fahrer die Entscheidungshoheit über den jeweiligen Auftrag behielten und gerade nicht der Mietwagenunternehmer, so das Landgericht. Dass die Fahrer der Beklagten potentielle Fahrgäste mittels der App bereits sehen könnten, bevor sich der Mietwagenunternehmer eingeschaltet habe, führe zudem dazu, dass die Fahrer sich - ohne die gesetzlich vorgeschriebene Rückkehrpflicht zu beachten - unmittelbar zu den Fahrgästen begeben würden. Beides stelle einen Verstoß dar. Die Beklagte hatte zur ihrer Verteidigung unter anderem vorgebracht, dass sie ihr Vorgehen mit den zuständigen Ordnungsbehörden abgesprochen habe. Dies reichte dem Landgericht München I jedoch als Rechtfertigung nicht aus, denn eine ausdrückliche Erlaubnis der zuständigen Behörden konnte die Beklagte nicht vorlegen. Lediglich wegen Unbestimmtheit wurde ein Teil der Klageanträge, der behauptete Verwechselungen mit Taxenverkehr betraf und sich gegen die drei UBER-Versionen richtete, abgewiesen. Es ist für die Klägerin jedoch ggf. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000 Euro sofort vollstreckbar. Ob diese Sicherheit geleistet wird, entscheidet die Klageseite. LG München I, Urteil vom 10.02.2020, Az. 4 HK O 14935/16 (nicht rechtskräftig; Pressemitteilung des Gerichts) LINK zur Pressemeldung https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/landgericht/muenchen-1/presse/2020/3.php  
 
RechtWann kann von der bestimmungsgemäßen Nutzung eines Mobiltelefons ausgegangen werden?Wann kann angenommen werden, dass ein Fahrzeugführer die Bedienfunktion seines Mobiltelefons bestimmungsgemäß nutzt? Mit dieser Frage hatte sich der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm in einem Beschluss vom 28.02.2019 zu befassen. Das Amtsgericht Borken (Az. 10 OWi 121/18) hatte den betroffenen Fahrzeugführer aus Hamminkeln wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sowie verbotswidriger Nutzung eines elektronischen Geräts als Kraftfahrzeugführer zu einer Geldbuße von 105 Euro verurteilt. Zu der verbotswidrigen Nutzung eines elektronischen Geräts hatte das Amtsgericht festgestellt, dass der Betroffene ein Mobiltelefon in der Hand und an sein linkes Ohr gehalten habe. Es konnte aber keine Feststellungen dazu treffen, ob dies auch zum Telefonieren geschah. Dennoch hatte das Amtsgericht den Betroffenen verurteilt und ausgeführt, dass „das Halten an und für sich“ genüge, um von einer verbotswidrigen Nutzung des Mobiltelefons ausgehen zu können. Mit seiner Rechtsbeschwerde gegen das amtsgerichtliche Urteil hat der Fahrzeugführer geltend gemacht, dass allein das Halten des Mobiltelefons nicht ausreichend sei, sondern zusätzlich eine Nutzung des Geräts erforderlich sei. Der Senat hat das Rechtsmittel als unbegründet verworfen. Zwar sei - so der Senat - das bloße Halten eines elektronischen Geräts während des Führens eines Fahrzeugs kein Verstoß gegen das Benutzungsverbot nach § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO). Ein anderes Verständnis von dieser Regelung wäre schon mit dem Wortlaut der Vorschrift, die jedenfalls ein „Benutzen“ voraussetze, nicht vereinbar. Allerdings sei auf den aufgenommenen Lichtbildern deutlich zu erkennen, dass der Fahrer ein Mobiltelefon in der linken Hand und an sein linkes Ohr gehalten habe. Bereits aus dieser eindeutigen und beispielsweise für ein Telefonieren oder Abhören einer Sprachnachricht typischen Art und Weise, wie das Mobiltelefon hier gehalten werde, könne der sichere Rückschluss auf die Nutzung einer Bedienfunktion gezogen werden. Für die Annahme eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO bedürfe es auch keiner weiteren Feststellungen, welche Bedienfunktion konkret verwendet worden sei. Ein bloßes Halten - insbesondere im Sinne eines Aufhebens oder Umlagerns - oder eine zweckentfremdete Nutzung des Mobiltelefons könne hier sicher ausgeschlossen werden. OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2019, Az. 4 RBs 30/19 (Pressemitteilung des Gerichts vom 29.01.2020) LINK zur Pressemeldung https://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilung_archiv/02_aktuelle_mitteilungen/007_20_PE_Rueckschluss-auf-Nutzung.pdf
 
RechtPowerbank und Ladekabel sind keine elektronischen Geräte im Sinne der StVOKönnen “Powerbank“ und Ladekabel als elektronische Geräte im Sinne der Straßenverkehrsordnung aufgefasst werden? Über diese Frage hatte der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm in einem Beschluss vom 28.05.2019 zu entscheiden. Der Fahrer eines Pkw aus Bielefeld hatte sein bereits mit einem Ladekabel verbundenes Smartphone, mit dem er über die Freisprechanlage telefonierte und dessen eingebauter Akku weitgehend entleert war, an eine sog. “Powerbank“, d. h. einen externen Akku, angeschlossen. Er wollte so das Smartphone laden und den Abbruch des Telefonats verhindern. Dabei nahm er die „Powerbank“ und das Ladekabel in die Hand, um diese zu verbinden. Das Amtsgericht Detmold (Az. 4 OWi 333/18) hat den Fahrer wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer nach § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu einer Geldbuße von 180 Euro verurteilt. Das Amtsgericht hat die Auffassung vertreten, dass das Mobiltelefon mit eingestecktem Ladekabel und verbundener sog. “Powerbank“ als Geräteieinheit zu verstehen sei, von der kein Teil während der Fahrt in der Hand gehalten werden dürfe. Davon abgesehen würden “Powerbank“ und Ladekabel auch der Kommunikation dienen, da ihr einziger Zweck die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Möglichkeit sei, über das Mobiltelefon zu kommunizieren. Der Senat war anderer Meinung und hat das vom Betroffenen angefochtene Urteil aufgehoben. Weder “Powerbank“ noch Ladekabel könnten - so der Senat - isoliert betrachtet als ein elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO angesehen werden. Es handele sich jeweils nur um einen Gegenstand, der der Energieversorgung der Geräte der Kommunikations-, Informations- und Unterhaltungselektronik als solchen diene oder zu dienen bestimmt sei und nicht um ein solches Gerät selbst. Darüber hinaus gehe mit der Nutzung von “Powerbank“ und Ladekabel während des Führens eines Fahrzeugs nicht zwangsläufig eine vergleichbare, die Verkehrssicherheit gefährdende Ablenkungswirkung einher, wie dies beispielsweise bei Mobil- bzw. Autotelefon, Berührungsbildschirmen oder Tablet-Computern der Fall sei. Dafür spreche, dass weder “Powerbank“ noch Ladekabel ein Display aufweisen würden, über das Informationen abgerufen und abgelesen werden könnten, was den Fahrer eines Pkw vom Verkehrsgeschehen erheblich ablenken könne. Natürlich könne auch bei dem Verbinden eines Ladekabels mit einer “Powerbank“ eine erhebliche, die Verkehrssicherheit gefährdende Ablenkungswirkung bestehen, wenn beide Gegenstände in die Hand genommen werden würden und der Fahrzeugführer deshalb die Hände nicht mehr für die Bewältigung der Fahraufgabe frei habe. Dies richte sich jedoch maßgeblich nach den Umständen wie der Dauer des Vorgangs und Positionierung der Teile. Deshalb erscheine es ausreichend, dass diese Nutzung nicht grundsätzlich unzulässig, sondern an dem Vorsicht- und Rücksichtnahmegebot aus § 1 StVO zu messen sei. OLG Hamm, Beschluss vom 28.05.2019, Az. 4 RBs 92/19, OLG Hamm (nicht anfechtbar; Pressemitteilung des Gerichts vom 29.01.2020) LINK zur Pressemeldung https://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilung_archiv/02_aktuelle_mitteilungen/009_20_PE_Ladekabel-und-Powerbank.pdf
 
 
RechtBenutzung eines Mobiltelefons beim Wegräumen von Papierblättern?Wenn der Fahrer eines Kraftfahrzeugs während des Wegräumens einiger Papierblätter ein Mobiltelefon in der Hand hält, kann nicht von einer Benutzung des Mobiltelefons ausgegangen werden. Dies hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 07.03.2019 entschieden. Der betroffene Fahrzeugführer aus Olsberg befuhr im April 2018 mit einem Sattelzug eine Straße in Billerbeck. Bei einer Geschwindigkeitskontrolle konnte festgestellt werden, dass er ein Mobiltelefon in der rechten Hand hielt und mit diesem in der Hand lose auf dem Armaturenbrett liegende Zettel aufnahm. Das Amtsgericht Coesfeld hat den Fahrzeugführer am 20.08.2018 (Az. 3b OWi 155/18) wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße von 125 Euro verurteilt. Gegen dieses Urteil hat sich der Fahrzeugführer mit seiner Rechtsbeschwerde gewandt. Vorläufig mit Erfolg! Allein das bloße Halten des Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeugs sei - so der Senat - kein Verstoß gegen das Benutzungsverbot nach § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO). Ein anderes Verständnis von dieser Regelung wäre schon mit dem Wortlaut der Vorschrift, die jedenfalls ein “Benutzen“ voraussetze, nicht vereinbar. Fehle es daher an einer “Benutzung“, so unterfalle auch allein das “Halten“ nicht dem Verbot des § 23 Abs. 1a StVO. Der Senat hat deshalb das amtsgerichtliche Urteil aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht Coesfeld zurückverwiesen, da Feststellungen zu einer etwaigen Benutzung des Mobiltelefons noch getroffen werden könnten. OLG Hamm, Beschluss vom 07.03.2019 , Az. 4 RBs 392/18 (nicht anfechtbare; Pressemeldung des Gerichts vom 29.01.2020) LINK zur Pressemeldung https://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilung_archiv/02_aktuelle_mitteilungen/008_20_PE_Wegraeumen-von-Papierblaettern.pdf
 
RechtFahrradnutzung als Roller mit mehr als Schrittgeschwindigkeit in Fußgängerzone verboten Die Benutzung eines Fahrrades nach Rollerart in der Fußgängerzone mit höherer als Fußgängergeschwindigkeit trägt dem Betroffenen eine Geldbuße ein. Am 29.05.2019 verurteilte der zuständige Strafrichter am Amtsgericht München einen 49jährigen selbständig im Marketingbereich tätigen Münchner wegen einer Ordnungswidrigkeit des Fahrens in einer Fußgängerzone (Zeichen 242.1, 242.2) mit zugelassenem Fahrzeugverkehr nicht mit Schrittgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 15,00 Euro. Der Betroffene am 08.11.2018 gegen 12.48 Uhr mit seinem Fahrrad im Bereich der Kaufinger Straße 1 in München, indem er das Fahrrad als „Roller“ nutzte. Der Betroffene stand dabei mit dem rechten Fuß auf dem linken Pedal und stieß sich mit dem linken Fuß ab während er mit einer Hand das Fahrrad lenkte. Bei der Kaufinger Straße handelt es sich um eine durch Zeichen 242.1, 242.2 gekennzeichnete Fußgängerzone mit zugelassenem Fahrzeugverkehr. Der Betroffene bestreitet auf diese Weise schneller als Fußgänger unterwegs gewesen zu sein. Im Übrigen trägt er vor, dass er in der Fußgängerzone das Fahrrad als Roller nutzen dürfe. Die Rechtmäßigkeit seines Verhaltens stützt der Betroffene darauf, dass sämtliche Verfahren gegen ihn bislang eingestellt worden wären. Die als Zeugin vernommene Polizeibeamtin bestätigte die Angaben des Betroffenen hinsichtlich des „Rollerns“. Sie berichtet jedoch, dass der Betroffene schneller als Schrittgeschwindigkeit unterwegs gewesen wäre. In der Fußgängerzone hätten sich zu diesem Zeitpunkt relativ wenige Passanten aufgehalten, wodurch ein zügiges Vorankommen gewährleistet gewesen wäre. Sie habe den Betroffenen über 15 bis 20 Meter beobachten können, wie er einige Fußgänger überholt habe. Diese Fußgänger wären im normalen Tempo durch die Fußgängerzone zielstrebig vorangeschritten. Es habe sich jedenfalls nicht um schlendernde oder bummelnde Touristen gehandelt. Der Richter begründete sein Urteil u. a. wie folgt: „Das Gericht schließt sich den Angaben der polizeilichen Zeugin an. Diese sagte ruhig und gelassen aus und ließ sich auch durch die Befragung seitens des Betroffenen nicht von ihrer sachlichen Linie abbringen. Damit steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Betroffene schneller als Schrittgeschwindigkeit fuhr. Der Betroffene überholte innerhalb einer relativ kurzen Strecke von 15 bis 20 Meter mehrere Fußgänger, die normalen Schrittes unterwegs waren. Darüber hinaus legt die Art der Fortbewegung nahe, dass der Betroffene schneller als ein Fußgänger unterwegs sein wollte. Entgegen der Auffassung des Betroffenen hat dieser auch ein Fahrrad geführt. Auch das sogenannte „Fahrradrollern“, also das Stehen auf dem Fahrrad und Erzeugen der Fahrgeschwindigkeit durch Abstoßen der Füße ohne die Nutzung beider Pedale zum Treten, stellt ein Führen eines Fahrrads dar. Das Führen eines Fahrzeugs setzt voraus, dass das Fahrzeug unter bestimmungsgemäßer Anwendung seiner Antriebskräfte unter eigener Allein- oder Mitverantwortung in Bewegung gesetzt und das Fahrzeug unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrbewegung durch den öffentlichen Verkehrsraum ganz oder wenigstens zum Teil gelenkt wird (…). Es bedarf keiner weiteren Erörterung, dass es sich um ein Fahrrad, somit ein Fahrzeug gehandelt hat. Zum Führen ist erforderlich, dass jemand das Fahrzeug in Bewegung setzt oder es unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrbewegung lenkt (…). Führer eines Fahrzeugs - hier eines Fahrrads - ist auch, wer nur einzelne dieser Tätigkeiten vornimmt, jedenfalls solange es sich dabei um solche handelt, ohne die eine zielgerichtete Fortbewegung des Fahrzeugs im Verkehr unmöglich wäre (…). Der Betroffene führte hier das Fahrrad im Rechtssinne, da er auf dem Fahrrad stehend dieses mit einer Hand lenkte, unter Abstoßens mit einem Fuß in Fahrt hielt und mit beiden Füßen, abgesehen vom Abstoßen, vom Boden entfernt war (VGH München, NJW 2015, 1626). (...) Der Betroffene kann sich auch nicht auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum berufen, da bislang gleichgelagerte Sachverhalte eingestellt worden wären. Wie die Feststellungen aus den (beiden Gerichts-)Verfahren (…) ergeben haben, wurden die Verfahren gemäß § 47 OWiG eingestellt, wobei zumindest letzteres ausdrücklich wegen geringer Schuld und nicht aus Rechtsgründen eingestellt wurde. Ein Freispruch aus Rechtsgründen war gerade nicht erfolgt. Somit war dem Betroffenen klar, dass sein Verhalten grundsätzlich einen Ordnungswidrigkeitentatbestand erfüllt. Für diesen Ordnungswidrigkeitentatbestand sieht der Bußgeldkatalog in Nr. 146 ein Regelbußgeld von 15,- Euro vor. Gründe, die ein Abweichen hiervon rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.“ AG München, Urteil vom 29.05.2019, Az. 912 OWi 416 Js 133752/19 (rechtskräftig; Pressemeldung des Gerichts). LINK zur Pressemitteilung https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/amtsgerichte/muenchen/presse/2020/11.php
 
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