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RechtHandyverstoß durch GafferfotosWer an einem Unfall vorbeifährt und Fotos oder Videos macht, begeht einen Handyverstoß. Üblicherweise erhält der Gaffer dafür 100 Euro Geldbuße. Diese kann erhöht werden, wenn bereits ein früherer Verkehrsverstoß vorliegt. Auch wird ein Punkt in Flensburg fällig, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Sie verweist auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Castrop-Rauxel vom 29. Januar 2019 (AZ: 6 OWi 313/18). Der Mann fuhr auf dem Mittelstreifen einer Autobahn. Als er an einem Unfall vorbeifuhr, hielt er das Handy über das Lenkrad in Richtung des Unfallfahrzeugs. Ein Polizist war eigens dafür abgestellt worden, um an der Unfallstelle Handyverstöße festzustellen. Insgesamt ahndete er dort in kurzer Zeit 20 bis 30 solcher Verstöße. Der Polizist notierte sich auch, wie der Fahrer das Handy gehalten hatte. Der Autofahrer wehrte sich gegen die Geldbuße in Höhe von 125 Euro und den Punkt. Jedoch ohne Erfolg. Für das Gericht stand fest, dass er den Unfall fotografiert oder gefilmt hatte. Anders wäre die Haltung des Mobiltelefons nicht zu erklären. Somit liege ein Handyverstoß vor. Auch wenn der Polizist sich als Zeuge aufgrund der Vielzahl der Fälle nicht an den einzelnen Fall erinnere, reiche ein Bezug auf die Ordnungswidrigkeitenanzeige aus, da diese sehr detailliert gewesen sei. Das Regelbußgeld erhöhte sich, da der Mann bereits im Herbst 2016 wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Bußgeld von 120 Euro und einem Punkt bestraft worden war. AG Castrop-Rauxel, Urteil vom 29.01.2019, Az. 6 OWi 313/18 (Pressemeldung Nr. 34/19 der ARGE Verkehrsrecht im DAV)
 
RechtAbsehen vom Fahrverbot wegen Nebentätigkeit?Berufliche Schwierigkeiten durch ein Fahrverbot im Rahmen eines Nebenjobs, durch den ein stellvertretender Filialleiter eines Getränkemarktes monatlich 300 bis 400 Euro verdient, sind nicht ausreichend, um von einem Regelfahrverbot absehen zu können. Negative Auswirkungen auf den Beruf können dazu führen, von einem Fahrverbot abzusehen. Stattdessen wird dann die Geldbuße erhöht. Geht es jedoch lediglich um einen Nebenjob, liegt eine „berufliche Härte“ in der Regel nicht vor, so dass das Fahrverbot nicht wegfällt. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund vom 16. Oktober 2018 (AZ: 729 OWi – 257 Js 1462/18 – 219/18). Der stellvertretende Filialleiter eines Getränkemarktes mit einem Monatseinkommen von 1.640 Euro monatlich arbeitete im Nebenjob als Kellner in einer Diskothek. Dort verdiente er monatlich zwischen 300 und 400 Euro. Seine Arbeitswege zum Getränkemarkt konnte er mit öffentlichen Verkehrsmitteln bewältigen. Sein Fahrzeug benötigte er aber zweimal die Woche für seinen Nebenjob. Auf dem Weg in die Diskothek wurde er von der Polizei kontrolliert. Statt der erlaubten 60 km/h war er mit 115 km/h unterwegs. Nach Abzug der Toleranz war er damit noch 51 km/h zu schnell. Dies hat in der Regel ein Fahrverbot von einem Monat und eine Geldbuße von 250 Euro zur Folge. Dreieinhalb Jahre zuvor war dem Mann schon einmal die Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Verkehr entzogen worden. Zwei Jahre hatte er ein Bußgeld zahlen müssen, da er nicht rechtzeitig beim TÜV war. Vor Gericht wandte sich der Autofahrer insbesondere gegen das Regelfahrverbot. Das Gericht hielt jedoch an dem Fahrverbot fest. Der Mann könne zu seinem Job im Getränkemarkt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Außerdem habe er die Strecke kennen müssen, da er sie für die Fahrten zu seinem Nebenjob des Öfteren benutze. Er habe also die Geschwindigkeitsbegrenzung gekannt. Zudem habe er an drei Verkehrsschildern mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorbeifahren müssen. Pauschale berufliche Schwierigkeiten würden nicht gelten. Auch habe der Mann noch nicht mit seinem Arbeitgeber gesprochen, so dass die Frage eine Kündigung sich zurzeit nicht stelle. Das Gericht konnte keine Schwierigkeiten beruflicher Art feststellen. Da der Hauptarbeitsplatz nicht gefährdet sei, scheide ein Fahrverbot auch nicht wegen der Nebentätigkeit aus. Aufgrund eines Nebenjobs ergebe sich keine berufliche Härte. Im Übrigen könne der Mann an den zwei Tagen in der Woche auch mit dem Taxi zur Disko fahren. Zu seinen Lasten führten die Richter darüber hinaus an, dass ihm erst wenige Jahre zuvor die Fahrerlaubnis entzogen worden war. AG Dortmund, Urteil vom 16.10.2018, Az. 729 OWi – 257 Js 1462/18 – 219/18; Pressemeldung Nr. 35/19 der ARGE Verkehrsrecht im DAV)
 
RechtTippen auf der Laptop-Tastatur beim Anfahren an AmpelanlageDas Aufnehmen eines Laptops durch den Betroffenen auf seinen Schoß zu einem Zeitpunkt, zu dem nicht ausschließbar der Motor des Fahrzeuges an der Lichtzeichenanlage manuell ausgeschaltet ist, begründet kein (fortgesetztes) Aufnehmen des Geräts gemäß § 23 Abs. 1a Nr. 1 StVO im Zeitpunkt des Losfahrens, wenn der Betroffene den Laptop beim Anfahren nicht in den Händen hält, sondern sich dieser auf seinem Schoß eingeklemmt zwischen Oberschenkel und Lenkrad befindet. Nach dem Willen des Verordnungsgebers erfordert das „Hand-Held-Verbot“ ein Aufnehmen mit den Händen bzw. ein Halten in den Händen. So stellt die Gesetzesbegründung ausdrücklich auf das „In-den-Händen-halten“ des Geräts und dessen besondere Gefährlichkeit ab. Wird das … elektronische Gerät nicht in der Hand gehalten oder aufgenommen, ist die Benutzung nach § 23 Abs. 1a Nr. 2 StVO u.a. nur dann gestattet, wenn hierfür nur eine kurze, den Verhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist. Beim Anfahren an einer Lichtzeichenanlage unter weiterem „Tippen“ auf der Tastatur des Laptops scheidet eine noch erträgliche kurze Blickabwendung nach Maßgabe des § 23 Abs. 1a Nr. 2 StVO schon ihrer Natur nach aus; die festgestellten Benutzung erfordert jedenfalls mehr als einen nur kurzen Blickkontakt. OLG Köln, Beschluss vom 14.02.2019, Az. 1 RBs 45/19 
 
RechtWer bei großer Hitze ein Tier im Fahrzeug zurücklässt, muss mit Rettungsmaßnahmen rechnenDas Landgericht Nürnberg-Fürth - und ihm folgend das Oberlandesgericht Nürnberg - hat entschieden, dass ein Tierhalter, welcher bei großer Hitze seinen Hund in einem Wohnmobil zurücklässt, keinen Ersatz für Schäden verlangen kann, welche dadurch entstanden sind, dass Rettungskräfte gewaltsam das Wohnmobil geöffnet haben. Die Klägerin wollte im August 2018 mit ihrer Familie ein Zweitliga-Fußballspiel in Fürth besuchen. Sie war mit ihrem Wohnmobil unterwegs und stellte dieses auf einem Supermarktparkplatz in der Nähe des Stadions ab. In dem Wohnmobil ließ sie ihren Mini-Yorkshire-Terrier zurück, während sie das um 15.30 Uhr beginnende Fußballspiel besuchte. Es herrschten Außentemperaturen von über 35 Grad Celsius. Jemand bemerkte den Hund in dem Wohnmobil und verständigte die Polizei. Diese versuchte zunächst, den Hund über die Dachluken des Wohnmobils zu befreien, was ihr jedoch nicht gelang. Die anschließend verständigte Berufsfeuerwehr der Stadt Fürth öffnete gewaltsam die Tür des Wohnmobils, da sie davon ausging, dass der Hund gefährdet sei. Die Klägerin verlangt von der Stadt Fürth Schadensersatz für die Beschädigung des Wohnmobils in Höhe von 2.256,23 EUR. Sie ist der Auffassung, dass keine Gefahr für das Tier bestanden habe. Die beiden Dachluken des Wohnmobils seien geöffnet gewesen, zudem sei der Hund ausreichend mit Wasser und mit Eiswürfelherzen versorgt gewesen. Die beklagte Stadt Fürth ist der Meinung, dass der Einsatz der Feuerwehr rechtmäßig gewesen sei und der Klägerin kein Anspruch auf Ersatz der entstandenen Schäden zustehe. Der Hund habe gehechelt und gewinselt und sei aufgeregt im Wohnmobil hin- und hergelaufen. Das Fahrzeug habe in der „prallen“ Sonne gestanden. Es sei auch nicht absehbar gewesen, wann die Klägerin zu dem Wohnmobil zurückkehren werde. Aus diesem Grund hätten sich die Feuerwehrleute entschlossen einzugreifen, um das aus ihrer Sicht gefährdete Tier zu retten. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Klage abgewiesen. Der Einsatz der Feuerwehrleute sei rechtmäßig gewesen. Für die vor Ort befindlichen Beamten der Polizei und Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr habe sich eine Situation einer Tierwohlgefährdung gezeigt. Gegen dieses Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat die Klägerin Berufung zum Oberlandesgericht Nürnberg eingelegt und beantragt, ein Sachverständigengutachten dahingehend zu erholen, dass eine tatsächliche Gefährdung des Tieres zu keinem Zeitpunkt bestanden habe. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 15.07.2019 darauf hingewiesen, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg habe. Insbesondere sei es nicht notwendig, das beantragte Sachverständigengutachten zu erholen, da aus Sicht der handelnden Feuerwehrleute zumindest eine Anscheinsgefahr im Hinblick auf das Wohl des Hundes vorgelegen habe. Die Klägerin habe diese Anscheinsgefahr selbst verursacht, weil sie bei sehr großer Hitze das Tier alleine im Fahrzeug zurückgelassen habe. Die Maßnahme der Feuerwehr sei auch verhältnismäßig gewesen. Insbesondere hätten die Einsatzkräfte nicht erst durch einen Ausruf im Stadion versuchen müssen, die Halterin zum Fahrzeug zu holen. Zum einen sei nach außen nicht erkennbar gewesen, wo sich die Klägerin befand, zum anderen wäre durch einen solchen Ausruf viel Zeit vergangen. Die Klägerin hat die Berufung aufgrund des Hinweises des Oberlandesgerichts Nürnberg zurückgenommen. OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 15.07.2019, Az. 4 U 1604/19 (Pressemitteilung Nr. 28 des Gerichts vom 9.9.2019; Vorinstanz LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 30.04.2019, Az.: 4 O 6830/18) LINK zur Pressemeldung https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/oberlandesgerichte/nuernberg/presse/2019/28.php
 
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