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"Flotte! Der Branchentreff" 2020

Luftreinhalteplan – keine ...

Der Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Vollstreckung des Urteils zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Mainz...

0 05-21-2019

Elfmal in gut einer Stunde...

Am 01.03.2019 verurteilte die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht München einen 24 jährigen ausgebildeten...

0 05-21-2019

Verstoß gegen Handyverbot ...

Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO n.F. erfordert eine Nutzung des...

0 05-21-2019

Bundestag beschließt Novelle...

Das erst im Jahr 2017 vollständig neu gefasste und Anfang 2018 in Kraft getretene...

0 05-21-2019

Unerlaubtes Entfernen vom ...

Das sich aus § 18 Abs. 8 StVO ergebende Halteverbot auf Autobahnen kann bei...

0 05-21-2019

Handyverstoß durch Aufnahmen...

Wer beim Vorbeifahren mit dem PKW ein Mobiltelefon ("Smartphone“) horizontal...

0 05-21-2019

Automatikfahrzeug fährt von...

Braunschweig/Berlin (DAV). Eine Vollkaskoversicherung muss in dem Fall zahlen, ...

0 05-21-2019

Haftung des Pkw-Fahrers für...

Weicht ein Radfahrer wegen eines entgegenkommenden PKW von dem befestigten Radweg...

0 05-21-2019

Entziehung der Fahrerlaubnis...

Die Kammer hält an ihrer bisherigen Rechtsprechung fest, wonach einem Fahrerlaubnisinhaber...

0 05-21-2019

Vorliegen aussagekräftiger...

Eine einmalig gebliebene Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration ...

0 05-21-2019

Kein Anspruch auf fiktive ...

Der Geschädigte aus einem Verkehrsunfall hat gegen den Schädiger keinen...

0 05-21-2019

Halterhaftung bei LKW-Brand...

Wird ein Brand durch einen Defekt im Bereich des Motorraumes oder Führerhauses...

0 05-21-2019

Datenschutz bei GPS-Ortungsdaten...

Der Rechtschutzversicherer D.A.S. gab in einer Meldung bekannt, dass die Ü...

0 05-21-2019

Luftreinhalteplan Reutlingen...

Wie bereits gemeldet (Pressemitteilung Nr. 8 vom 19.03.2019), hat der Verwaltungsgerichtshof...

0 05-21-2019

Erstmaliger Verstoß eines ...

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 11.04.2019 entschieden, dass die...

0 05-21-2019

Berechnung der Rotlichtdauer...

Für die Berechnung der Rotlichtdauer ist der Zeitpunkt maßgebend und...

0 05-21-2019

Bloßes Halten eines elektronischen...

Das bloße Halten eines elektronischen Geräts während des Fü...

0 05-21-2019

Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall...

Für die Annahme des Anscheinsbeweises genügt es, dass sich beide Fahrzeuge...

0 05-21-2019

EU-Mitgliedstaaten beschließen...

Der Rat der EU-Staaten hat am Montag, den 15. April 2019, neue CO2-Grenzwerte ...

0 05-21-2019

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen...

Wer anlässlich einer Verfolgungsfahrt durch die Polizei seinen PKW ü...

0 05-21-2019

Kein Versicherungsschutz bei...

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 18.02.2019 (Az. 32 C 2803...

0 05-21-2019

Oberverwaltungsgericht legt...

Die Kläger, die ein Speditionsunternehmen mit Sitz in Polen betrieben, begehren...

0 05-21-2019

PKW-Fahrer haftet auch für...

Weicht ein Radfahrer einem entgegenkommenden PKW aus und stürzt erst beim...

0 05-21-2019

Kein Anscheinsbeweis gegen...

Kommt es zu einer Kollision zwischen einem links in ein Grundstück einbiegenden...

0 05-21-2019

Zur Höhe des Schmerzensgeldes...

§ 5 StVO schützt nicht den - untergeordneten - Querverkehr, sondern ...

0 05-21-2019

Zurechnung der Betriebsgefahr...

Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung...

0 05-21-2019

Mobiles Halteverbotszeichen...

Eine Kfz-Halterin hat sich erfolgreich gegen einen Abschleppkostenbescheid zur...

0 05-21-2019

Keine gesetzliche Grundlage...

Das Verwaltungsgericht Hannover hat dem Land Niedersachsen untersagt, die amtlichen...

0 05-21-2019

Wahrnehmbarkeit ordnungsgemäß...

Die Gerichte dürfen den Regelfall, dass ordnungsgemäß aufgestellte...

0 05-21-2019

Betriebsuntersagung wegen ...

Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Betriebsuntersagung sowie der...

0 05-21-2019
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