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"Flotte! Der Branchentreff" 2020

Absehen vom Fahrverbot wegen...

Berufliche Schwierigkeiten durch ein Fahrverbot im Rahmen eines Nebenjobs, durch den ein stellvertretender Filialleiter eines...

0 09-19-2019

Handyverstoß durch Gafferfotos...

Wer an einem Unfall vorbeifährt und Fotos oder Videos macht, begeht einen Handyverstoß. Üblicherweise erhä...

0 09-19-2019

Tippen auf der Laptop-Tastatur...

Das Aufnehmen eines Laptops durch den Betroffenen auf seinen Schoß zu einem...

0 09-19-2019

Wer bei großer Hitze ein Tier...

Das Landgericht Nürnberg-Fürth - und ihm folgend das Oberlandesgericht...

0 09-19-2019

Manipulation der Arbeitszeiterfassung...

Eine schwerwiegende Verletzung der Pflicht zur korrekten Erfassung der Arbeitszeit...

0 09-19-2019

Fahreignung bei Methadonsubstitution...

Grundsätzlich ist derjenige, der unter Einnahme von Methadon an einer Substitutionsma...

0 09-19-2019

Mindestdauer des bußgeldrechtlichen...

Das gesetzliche Mindestmaß des bußgeldrechtlichen Fahrverbots betr...

0 09-19-2019

Beharrlicher Pflichtenverstoß...

Der nur zufällig folgenlos gebliebene Verstoß gegen § 23 Abs. ...

0 09-19-2019

Was man nicht weiß...: Erklärung...

Der BGH hat kürzlich über die Zulässigkeit einer Erklärung...

0 09-19-2019

Regelmäßige Überprüfung der...

Die Fahrerlaubnisbehörde ist befugt, erforderliche Auflagen anzuordnen, soweit...

0 09-19-2019

Entziehung der Fahrerlaubnis...

Die Fahrerlaubnisbehörde hat die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr...

0 09-19-2019

Geschwindigkeitsbeschränkung...

Ist für einen Fahrstreifen einer mehrspurigen Autobahn nach § 37 Abs...

0 09-19-2019

Nutzung eines elektronischen...

Der Betroffene hat sein Mobiltelefon tatsächlich genutzt. Diese Feststellung...

0 09-19-2019

Rechtmäßigkeit eines Dieselfahrverbots...

Das mit dem Anbringen des Zusatzzeichens 2 „Diesel (außer Lieferverkehr...

0 09-19-2019

Haftungsquote bei Kollision...

Die Berechtigung eines Straßenbahnführers, auf sein gegenüber ...

0 09-19-2019

Sorgfaltspflichten beim Rückwärtsfahren...

Die Gefährdungshaftung eines Kraftfahrzeugs ist nicht auf Unfälle im...

0 09-19-2019

Haftung für Unfall infolge...

Auch ein Unfall infolge einer voreiligen – also objektiv und auch subjektiv...

0 09-19-2019

Fahrschulunterricht ist kein...

Fahrunterricht in einer Fahrschule ist ein spezialisierter Unterricht, der fü...

0 09-19-2019

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen...

Das in § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB vorausgesetzte Handeln, um eine höchstm...

0 09-19-2019

Prüfungsfrist des Kfz-Haftpflichtversicherers...

Jedem Kfz-Haftpflichtversicherer, von dem nach einem Verkehrsunfall Zahlung verlangt...

0 09-19-2019

Wirtschaftlichkeitsgebot bei...

Der Geschädigte, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz...

0 09-19-2019

1 %-Regelung bei Überlassung...

Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch zur...

0 09-19-2019

Flüchten kann unter illegales...

Wer vor der Polizei mit dem Auto zu fliehen versucht, obwohl diese ihn zum Stoppen...

0 09-19-2019

E-Call kann Mangel sein...

Ein funktionierendes Pkw-Notrufsystem kann ein Mangel sein, zumindest wenn der...

0 09-19-2019

Fahrerlaubnisentziehung: Verwertbarkeit...

Der Antragsteller hat zumindest einmal Drogen konsumiert, sodass ihm  daher...

0 09-19-2019

Haushaltsführungsschaden: ...

Zu den vermehrten Bedürfnissen im Sinne des § 843 Abs. 1 2. Alt. BGB...

0 09-19-2019

Fahrerlaubnisentziehung: Fahreignungsbegutachtung...

Die Beurteilung der Fahreignung bei bestimmungsgemäßem Konsum von f...

0 09-19-2019

Datenschutz-Grundverordnung...

Nach § 31a StVZO kann die zuständige Behörde gegenüber einem...

0 09-19-2019

Wiedererlangung der Fahreignung...

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 Fahrerlaubnis-Verordnung...

0 09-19-2019

Entziehung der Fahrerlaubnis...

Soweit der Antragsteller vorträgt, er habe die Verwarnung nach § 4 Abs...

0 09-19-2019
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