SUCHE
Beta
News
Magazin
Flottenmanagement
Messe
Flotte! Der Branchnetreff
die nächste
"Flotte! Der Branchentreff" 2020
RSS

Gesetz gegen Abmahnmissbrauch: Kfz-Gewerbe hofft auf "spürbare Entlastung"

2019-05-20

Die Regierung macht Ernst im Kampf gegen Abmahnabzocker. Der ZDK sieht in dem Kabinettsbeschluss ein probates Schutzschild für die Betriebe. Der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) hat den Kabinettsbeschluss, den Missbrauch wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen einzudämmen, begrüßt. "Unsere Mitgliedsunternehmen werden dadurch eine spürbare Entlastung erfahren", sagte ein ZDK-Sprecher in Bonn. Der Autohandel müsse viele Millionen Euro an Abmahnpauschalen und Vertragsstrafen entrichten. Hierbei gehe es oft um banale Verstöße, etwa gegen die Schriftgröße der notwendigen Hinweise oder deren Platzierung in einer Anzeige und zunehmend auch um fehlende Hinweise beim Teilen von Texten in sozialen Netzwerken.nDer Gesetzentwurf aus dem Justizministerium war am vergangenen Mittwoch verabschiedet worden. Er soll die Anforderungen erhöhen, urheberrechtliche Ansprüche geltend zu machen. Wirtschaftsverbände dürfen demnach künftig nur noch abmahnen, wenn sie vom Bundesamt für Justiz überprüft wurden und auf einer Liste der klagebefugten Verbände stehen.nAußerdem sollen damit die finanziellen Anreize für Abmahnungen abgebaut und Gegenansprüche einfacher geltend gemacht werden können. So will Justizministerin Katarina Barley (SPD) Vereinen und Anwälten, denen es bei Abmahnungen nur ums Geld verdienen geht, das Handwerk legen.nDie Begrenzung der Abmahnbefugnis gehe in die richtige Richtung, so der Verbandssprecher. Vor allem die vorgesehene Einschränkung der wirtschaftlichen Anreize insbesondere bei Abmahnungen durch angebliche Mitbewerber wegen Verstößen gegen Informationspflichten oder Datenschutzvorschriften werde sich hoffentlich als probates Schutzschild erweisen. Große Verantwortung für den Erfolg der Schutzvorschriften sieht der ZDK allerdings auch bei den Gerichten, die die Vorschriften im Sinne des Gesetzgebers anzuwenden hätten.nDer ZDK macht sich seit vielen Jahren gemeinsam mit führenden Wirtschaftsverbänden für eine solche Regelung stark. (rp)

Quelle: https://www.autohaus.de/nachrichten/gesetz-gegen-abmahnmissbrauch-kfz-gewerbe-hofft-auf-spuerbare-entlastung-2294455.html

TOP RSS Meldungen
GDPR Flotte.de

Flotte Medien möchte Ihnen den bestmöglichen Service bieten. Dazu speichern wir Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies, um die Seite für Sie zu verbessern und nutzerrelevant zu gestalten. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Detaillierte Informationen über den Einsatz von Cookies auf dieser Webseite erhalten Sie hier.

Einverstanden